fissmann karinareuss stefanStefan Reuß, SPD-Fraktionsvorsitzender beim Landeswohlfahrtsverband, sowie Karina Fissmann, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistages Werra-Meißner, begrüßen die Ankündigung des Hessischen Sozialministers, dass der LWV auch künftig überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bleiben soll.

Ab dem Jahr 2020 soll der LWV für erwachsene behinderte Menschen zuständig sein, die Kreise und kreisfreien Städte für Kinder und Jugendliche. Mit dem Lebensabschnittsmodell soll es eine klare Schnittstelle zwischen LWV als überörtlichen Träger und den örtlichen kommunalen Trägern geben. „Mit dieser Regelung ist auch künftig sichergestellt, dass es hessenweit gleichwertige Standards in der Versorgung behinderter Menschen gibt und die Behindertenhilfe nicht nach Kassenlage entschieden wird“, so Stefan Reuß.

Karina Fissmann machte deutlich, dass der Werra-Meißner-Kreis deutlich vom LWV profitiert. Der Kreis zahlt jährlich etwa 17,9 Mio. € in die LWV-Umlage ein, bekommt jedoch Leistungen vom LWV in Höhe von mehr als 32 Mio. €. „Damit können viele Projekte initiiert werden, die wir in alleiniger Zuständigkeit nicht umsetzen könnten. Unsere vom Verein Aufwind betriebenen Dorfläden, betreute Wohnmöglichkeiten oder das Engagement der Werraland-Werkstätten- all dies ist insbesondere durch Gelder des Landeswohlfahrtsverbandes möglich.“

Hintergrundinformation:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen die einzelnen Bundesländer u.a. entscheiden, wer zukünftig Träger der Eingliederungshilfe ist. In Hessen gab es Diskussionen darüber, ob der Landeswohlfahrtsverband weiterhin Träger bleibt oder die Aufgabe die Kreise und kreisfreien Städte übernehmen sollen. Würde die Trägerschaft allein auf Kreise und kreisfreie Städte übergehen, wäre eine einheitliche hessenweitete Behindertenhilfe nicht mehr gegeben. Die Leistungen würden dann von der Kassenlage der Kommunen abhängig sein. Der Gesetzesentwurf befindet sich momentan in der Anhörung und soll noch vor der Landtagswahl beschlossen werden.