Kommunaler Finanzausgleich

Den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz als „zu kurz gegriffenen Reformversuch“ bezeichnet.

„Die Erwartungen, die mit der Vorarbeit verknüpft waren, werden nicht erfüllt. Das Gesetz wird seinem Anspruch, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern und den ländlichen Raum zu stärken, nicht gerecht“, so Franz weiter.

Die massive Kritik, die in der Anhörung im Haushaltsauschuss zum Ausdruck gebracht wurde, unterstütze die Haltung der SPD. „Es zeigt sich einmal mehr, dass durch eine zu kurz greifende Reform die Eingriffe der Landesregierung in die Kommunale Finanzausstattung seit 1999 nicht ausgeglichen werden können.“, so der SPD-Politiker.

„Gemäß dem Prinzip, am Ende werden die Faulen fleißig, legt die Landesregierung vor Ende der Legislaturperiode ein Gesetz zur Reform vor, mit dem der Eindruck vermittelt wird, der kommunale Finanzausgleich werde verbessert. In Wirklichkeit haben die Hessischen Kommunen seit 1999 zwischen zwei und drei Milliarden Euro an das Land weitergeben. Mit dieser Politik bluten die Kommunen aus. Da hilft auch ein schnell zusammengebasteltes Gesetz nichts!“, so Franz abschließend.