Haushaltsexperte Carsten Schneider MdB diskutierte mit Michael Roth MdB in Witzenhausen

So einfach ist es dann wohl doch nicht mit dem "bisschen Haushalt", zu dem der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth eingeladen hatte. Im Witzenhauser Steinfeld-Center diskutierten zahlreiche Gäste angeregt mit Roth und dem SPD-Haushaltexperten Carsten Schneider über gerechte Steuern, solide Haushalte und handlungsfähige Kommunen.

Und gleich zu Beginn machte Schneider klar: Solide und auf die Zukunft ausgerichtet ist die derzeitige Haushaltspolitik von CDU, CSU und FDP in Berlin nicht: "Unser Wachstum ist zu gering und wir profitieren lediglich vom derzeitig niedrigen Zinsniveau. Das wird aber auf Dauer nicht so bleiben", so Schneider. Er rechnete vor, dass Deutschland mit insgesamt 15 Mrd. Euro von der europäischen Finanzkrise allein durch die anhaltend niedrigen Zinsen profitiere. "Für die Zukunft brauchen wir aber Investitionen in Infrastruktur und Bildung, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen." Die Mittel dafür wolle man durch die Streichung des unsinnigen Betreuungsgelds und der Rücknahme der Entlastungen für Hoteliers und reiche Erben erreichen. "Die wichtigsten Einnahmen kommen aber aus der Einführung eines flächendeckenden verbindlichen Mindestlohns. Unter dem Strich werden die Steuerzahler um ca. 7 Mrd. Euro entlastet, wenn Arbeitnehmer nicht mehr auf die Aufstockung ihres zu geringen Lohns durch den Staat angewiesen sind ", so Schneider. Und Michael Roth machte deutlich, dass eine gerechte Steuerpolitik nur gemeinsam in Europa zu erreichen sei. "Legale Tricks zur Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung darf es in der EU nicht mehr geben."

Landrat Stefan Reuß mahnte eine gerechtere Steuer- und Lastenverteilung an. Neben härteren Sanktionen für Steuersünder müsste das Land dafür Sorge tragen, dass Fördergelder des Bundes und der EU direkt an die Landkreise und Kommunen weitergeleitet werden. "Wir müssen aber auch darüber reden, wie es mit dem Solidarzuschlag weiter geht. Die jetzige Regelung läuft 2019 aus und dann sollte der Unterschied nicht mehr zwischen Ost und West bestehen, sondern sich allein nach Bedürftigkeit richten." Heftige Kritik übte Landtagsabgeordneter Lothar Quanz an der Klage Hessens und Bayerns am Länderfinanzausgleich: "Die Klage kommt wohl nicht zufällig von zwei Bundesländern, in denen der Wahlkampf ansteht. Die CDU/CSU hat doch genau das damals beschlossen, wogegen sie jetzt klagt. Das ist wenig glaubwürdig", ärgert sich Quanz.

Am Ende wurde deutlich: "Das bisschen Haushalt" macht sich eben nicht von ganz allein, sondern dazu braucht es vernünftige Ideen für eine gerechte und solide Ein- und Ausgabenpolitik.