Karina Fissmann und Lothar Quanz kritisieren heftig die Landesregierung

Mit massiver Kritik reagierten die Vorsitzende der SPD im Werra-Meißner-Kreis, Karina Fissmann, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Lothar Quanz, auf die Verabschiedung des sog. „Kinderförderungsgesetzes“ (KiföG) durch die Mehrheit von CDU und FDP im Hessischen Landtag.

Im Plenum des Hessischen Landtags in der letzten Woche hätte die SPD-Fraktion beantragt, die Beratung und Beschlussfassung über das KiföG von der Tagesordnung der Plenarwoche abzusetzen, da sich mittlerweile in einer Petition 140.000 hessische Bürgerinnen und Bürger dagegen ausgesprochen hatten.

„Für uns ist es eine Frage des Respekts und der Einhaltung demokratischer Rechte, erst im zuständigen Ausschuss über die Petition zu beraten und dann abschließend die Gesetzesänderungen zu behandeln. CDU und FDP haben dies abgelehnt und das höchst umstrittene KiföG in 3. Lesung beschlossen,“ kritisieren Fissmann und Quanz. Die neuen gesetzlichen Regelungen verschlechterten die Rahmenbedingungen für die Kitas, und es steige der Druck, die Gruppen größer zu machen und die Öffnungszeiten einzuschränken. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung werde erschwert.

Weitere wesentliche Kritikpunkte seien u.a. die Anhebung der U3-Gruppengröße von bisher 8-10 Kindern auf nun 12 Kinder, der Mangel an Anreizen zum Ausbau des Ganztagsangebots, sowie die fehlende Förderung des Hort-Bereichs.

„Die Schwarz-Gelben Korrekturen haben an unserem Gesamturteil nichts geändert: Es ist und bleibt einfach ein schlechtes Gesetz!“

Das Gesetz sei ein Rückschritt für die frühkindliche Bildung. Darüber hinaus hätten die Träger keine Planungssicherheit, da die Finanzierung sich nach der Anzahl der Kinder zu einem bestimmten Stichtag richte. Damit würde die bisher verlässliche Gruppenfinanzierung abgelöst. Das wiederum werde die Flexibilität von An- und Abmeldungen erschweren und zu mehr Teilzeitverträgen im Personalbereich führen. „Die SPD wird nach gewonnener Landtagswahl das Gesetz zurückziehen und mit allen Beteiligten neue Regelungen verabreden. Intensive Gespräche wird die SPD-Fraktion noch vor den Sommerferien dazu beginnen, “ verdeutlichte Quanz die Position der Hessen-SPD.

„Etwas scherzhaft stelle ich abschießend fest, die 4. Lesung des Gesetzentwurfs findet am 22. September 2013 mit der Abstimmung in der Landtagswahl statt, “ ergänzte Karina Fissmann.