Petitionen abgelehnt

Mit Empörung hat Lothar Quanz, Landtagsabgeordneter, Eschwege, darauf reagiert, dass CDU und FDP im sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags heute die vorliegenden Petitionen gegen das sog. Kinderförderungsgesetz (KiföG) abgelehnt haben. „Nach der Abstimmung in dritter Lesung war das leider nicht anders zu erwarten, der letzte Funken Hoffnung, dass CDU und FDP doch noch zur Einsicht gelangen würden, ist zerstoben.

Mehr als 140.000 Menschen, die Petitionen gegen das Kifög unterzeichnet haben, werden jetzt zu Recht darüber enttäuscht sein, dass ihre Bedenken von den Regierungsfraktionen nicht ernst genommen werden. Ich bin sicher, dass wir am 22.September bei der Landtagswahl auch über die Frage abstimmen werden, wie die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Hessen gestaltet werden muss und wie die Landesregierung mit Initiativen breiter Bevölkerungskreise umgeht“, erklärte Lothar Quanz.

Gegen das KiföG waren auf mehreren Online-Petitionen hin mehr als 140.000 Unterschriften von Eltern, Kita-Personal und von anderen Bürgerinnen und Bürgern eingegangen und dem Landtag übergeben worden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fürchten vor allen Dingen eine verminderte Qualität in der Betreuung durch größere Gruppen, geringere Öffnungszeiten und Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass das Kifög die Förderung durch das Land auf den besetzten Platz umstellt. „Das wird viele Einrichtungen in existenzielle Nöte bringen, nämlich diejenigen, die nicht genug Kinder haben, um die Plätze zu füllen – so wie das in vielen ländlichen Regionen und damit auch im Werra-Meißner-Kreis der Fall ist -, aber auch die, die nur eine Betriebserlaubnis für eine kleinere Gruppe haben“, so der SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus ende die nach Betreuungszeiten gestaffelte Landesförderung bei einer Betreuungszeit von 35 Stunden. „Wer Ganztagsangebote macht, wird mehr drauflegen müssen, das ist kontraproduktiv in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bedauerlich ist auch, dass das Kifög keine Antwort auf die Frage gibt, wie die Inklusion von Kindern mit Behinderungen gestaltet werden soll.

Quanz kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion noch vor der Wahl Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Kindertagesstättengesetz, das tatsächlich die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt stellt, vorlegen werde. „Dann kann sich jede Wählerin und jeder Wähler ein Bild machen, wer diese wichtige Zukunftsaufgabe am besten erfüllen wird. Ich bin sicher, dass wir in diesem Wettbewerb gut dastehen werden“, so Quanz abschließend.