Foto: SPD WM
17. September 2013: 10 Jahre Operation „Sichere“ oder besser „Düstere Zukunft“
Am 16. September jährt sich die sog. Operation „Sichere Zukunft“, wie sie die CDU-geführte Landesregierung 2003 nannte, zum zehnten Mal. Sie wurde „als das größte Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte“ verabschiedet. Rund 30 Mio. Euro pro Jahr entzog die Regierung Koch auf einen Schlag ab dem Haushalt 2004 sozialen Einrichtungen im gesamten Land Hessen.
Viele Institutionen gerieten damit in existenzielle Bedrängnis, viele Leistungen mussten gekürzt werden, Personal wurde entlassen. Um Schlimmstes zu verhindern, sprangen Städte, Gemeinden und auch z.B. der Werra-Meißner-Kreis mit eigenem Geld ein, um wenigstens einen Teil der sozialen Infrastruktur zu erhalten.
Die SPD spricht seit damals von der sog. Operation „Düstere Zukunft“, weil damit schwerwiegende Folgen für den Großteil des sozialen Bereichs einhergingen.
Folgende Konsequenzen und Kürzungen fanden bei uns statt und hatten gravierende Auswirkungen:
Konsequenzen für den Werra-Meißner-Kreis:
- Schließung Amtsgericht Witzenhausen
- Schließung Katasterabteilung in Witzenhausen
- Schließung der Forstämter in Witzenhausen und Bad Sooden-Allendorf
- Schließung von 8 Revierförstereien (» Verlust von 54 Voll- und Teilzeitstellen, Verlust von 10 Ausbildungsstellen in allen Beschäftigungsgruppen)
Kürzungen im Sozialbereich
| - Schuldnerberatung Arbeiterwohlfahrt Eschwege | - 66.468 € |
| - Orientierungskurse Volkshochschule Witzenhausen | - 12.120 € |
| - Orientierungskurse Volkshochschule Eschwege | - 5.210 € |
| - Orientierungskurse Volkshochschule Eschwege | - 11.170 € |
| - Beratungsstelle „Neues Wagen“ | - 30.730 € |
| - Frauenhaus Eschwege | - 2.600 € |
| - Sozialer Stadtteilladen Heuberg, Diakonisches Werk | - 45.100 € |
| - Verein „Frauen für Frauen“, Beratungsstelle Allerleirauh | - 1.661 € |
| - Erziehungsberatungsstelle Diakonisches Werk | - 34.205 € |
| - Familienbildungsstätte Gesamtverb. Ev. Kirchengemeinde | - 14.100 € |
| - Fachstelle Jugendberufshilfe Werra-Meißner-Kreis | - 51.130 € |
| - Präventionsfachstelle Werra-Meißner-Kreis Diakonisches Werk | - 4.000 € |
| - Drogen- und Suchtberatung Diakonisches Werk | - 10.000 € |
| - PSKB Aufwind | - 22.756 € |
| - Aussiedlerarbeit Heuberg Diakonisches Werk | - 44.500 € |
| - Deutsches Rotes Kreuz | - 1.406 € |
| - LWV Familienentlastender Dienst Werralandwerkstätten | - 12.782 € |
| Summe Kürzungen 2004 im Vergleich zu Vorjahr | - 369.938 € |
Dass aufgrund der Kürzungen nicht alle Strukturen weggebrochen sind, verdanken wir zum einen dem Werra-Meißner-Kreis und einzelnen Einrichtungen, die mit eigenem Geld bzw. mit besonderen Anstrengungen und zusätzlichen Belastungen einen Teil des Ausfalls kompensierten.
Längst nicht alle Angebote wie zuvor konnten aufrechterhalten werden. Die Schließung der Ämter und Landesbehörden mit dem dazugehörenden Verlust der staatlichen Arbeitsplätze war zu beklagen. Gerade aber in unserer Region sind wir auf jeden Arbeitsplatz angewiesen. Das Land steht dabei in einer besonderen Verpflichtung. Gleiches gilt auch für die sozialen Einrichtungen, die verlässliche Strukturen und eine solide Finanzierung brauchen.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ein sog. „nachhaltig finanziertes Sozialbudget“ in Höhe von 30 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben, das den Sozialverbänden und anderen Einrichtungen Planungssicherheit garantiert.