Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz

„Keine wesentliche Verbesserung bringt der von der noch amtierenden Schwarz-Gelben-Landesregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zum Hessischen Brand- und Katastrophenschutz!“, erläuterte der SPD-Abgeordnete Dieter Franz nach der Anhörung im Landtag.

„Lediglich bei der technischen Einsatzleitung zeichnet sich eine Verbesserung ab. Zukünftig darf die Einsatzleitung auch an entsprechend qualifizierte Führungskräfte delegiert werden, was in der Praxis sicher hilfreich ist. Allerdings machten die Feuerwehren bei der Anhöru ng auch klar, dass eine vom Gesetzgeber vorgegebene Reihenfolge bei einer Vertretungsregel notwendig wäre, damit es im Einsatz nicht zu Kompetenzstreitigkeit kommt“, so Franz.
„Auch beim Einstieg in das Handy gestützte Katastrophen-Warnsystem KATWARN bleiben viele Fragen offen“, so Franz weiter.

Um durch KATWARN gewarnt zu werden muss man sich zur Zeit vorher anmelden. Zudem können die damit verbundenen SMS-Warnungen nur innerhalb von Postleitzahlenbereichen versendet werden. Damit seien die Warngebiete teilweise zu groß, wurde in der Anhörung deutlich. Außerdem fehle der konzeptionelle Unterbau für ein solches System. Ein solches Warnsystem erfordere einheitliche Regeln zur Alarmierung, erläuterte der leitende Branddirektor Uwe Sauer, der in der Anhörung die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren vertrat.

„Die Erfahrungen zeigen, dass dort wo KATWARN bisher eingeführt wurde, trotz intensiver Werbung, lediglich zwei Prozent der Bevölkerung teilnehmen und sich anmelden. Für notwendige flächendeckende Katastrophenwarnung reicht dies bei Weitem nicht aus!“, so der Abgeordnete weiter.

Franz wies zudem darauf hin, dass in der Anhörung die unklare Zuständigkeit beim Nutzen von KATWARN kritisiert wurde. Ob die Kreise oder die Gemeinden für das Absetzen der Warnung zuständig sind, bleibe weiterhin offen.

„Zwar ist ein erster Einstieg in ein neues zusätzliches Katastrophenwarnsystem richtig, momentan sind die Aufwendungen für dieses System aber zu hoch und die technischen Möglichkeiten von KATWARN entsprechen nicht den Erwartungen der Fachleute. Nach der Anhörung sind noch immer viele Fragen offen. Die SPD-Fraktion hat sich daher zu diesem Gesetzentwurf enthalten“, so Franz absc hließend.