Arbeitsbereiche der SPD-Fraktion stehen fest

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrer letzten Sitzung die Besetzung der Ausschüsse festgelegt. Als Vertrauensbeweis bewertet Dieter Franz seine erneute Berufung in den Innenausschuss, den Europaausschuss und den Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW).

„Gerade der Innenausschuss mit seinen vielfältigen Themenkomplexen im Verhältnis zu den Kommunen, zur Polizei und den Feuerwehren behandelt zentrale Fragen der Landespolitik. Ich gehe auch davon aus, dass das Thema Feuerwehren weiterhin in meiner persönlichen Zuständigkeit verbleibt“, sagte Franz.

„Die Europapolitik und die damit verbundenen Förderinstrumente für die ländliche Region im Kreis Hersfeld-Rotenburg und im Werra-Meißner-Kreis eröffnet Chancen für konkrete Hilfen in der Region. Dazu gehören auch Konversionsmittel für die Umnutzung der Alheimer Kaserne in Rotenburg. Im UHW werde ich als Obmann für die Landtagsfraktion ebenfalls meine Arbeit fortsetzen können“, so Franz weiter.

„Die Berufung in drei Ausschüsse ist sicher auch Anerkennung meiner bisherigen Arbeit aber zugleich auch Herausforderung für die kommenden 5 Jahre“, so Franz abschließend.

Zur Erläuterung (aus dem Intranet des Landtages):

Der Innenausschuss behandelt insbesondere Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste, des Datenschutzes, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Glücksspielwesens, außerdem Grundsatzfragen des E-Governments, des Verfassungsschutzes, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Feiertagsrecht und den Sport.
Zu den Angelegenheiten der Polizei gehören die polizeiliche Kriminalprävention und -repression, die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Jährlich erörtert der Innenausschuss den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme der Landesregierung dazu.

Der Europaausschuss berät alle Fragen der politischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die Auswirkungen auf das Land Hessen haben. Er bereitet die Willensbildung des Landtags in diesen Fragen vor. Die Mitglieder werden regelmäßig vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie der Hessischen Landesvertretung in Brüssel und der Europaabteilung in der Hessischen Staatskanzlei über die neuesten Entwicklungen informiert. Dazu gehören beispielsweise die Ergebnisse im Ausschuss der Regionen (AdR), der Diskussionsstand im Brüsseler Konvent, der sich mit den wesentlichen Fragen auseinandersetzt, die die künftige Entwicklung der Europäische Union betreffen und die einzelnen EU-Förderprogramme, die sich auf Hessen beziehen. Da die Entscheidungen der Europäischen Kommission in viele Politikbereiche hineinwirken, die auf Länderebene relevant sind, ist die Spannbreite der Themen sehr weit. Er ist ein Querschnittsausschuss, in dem viele Initiativen gemeinsam mit anderen Ausschüssen beraten werden.

Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
Er befasst sich mit der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik. Er ist für Fragen der Wiedergutmachung einschließlich des Härtefonds für NS-Opfer zuständig. Das Sozialministerium erstattet den Mitgliedern in jeder Sitzung Bericht über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Spätaussiedler, wobei vorrangig Integrationsprobleme behandelt werden. Weiterer Beratungsschwerpunkt ist die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler. Bei ihren regelmäßigen Besuchen jüdischer Friedhöfe informieren sich die Mitglieder über die Geschichte und das Schicksal jüdischer Mitbürger in Hessen sowie über den Pflegezustand der Friedhöfe.