Koalitionsvertrag

Als „nicht konkret, belanglos und eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung. Insbesondere in den für Nordhessen wichtigen Bereichen der Bildungspolitik, Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft vermisse er eine klare Aussage, wie diese weiter für Nordhessen vorangebracht werden sollen.

Mehr als enttäuschend empfindet Franz die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition bezüglich des Ausbaus von Ganztagsschulen. „Im Grundschulbereich wird die Finanzierung der Betreuung ab 14.30 Uhr auf die Kommunen abgewälz t, die das angesichts der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen nur schwer oder gar nicht schultern können.“

Gerade im ländlichen Raum sei im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf neben dem Ausbau der Grundschulen auch die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen notwendig. Hiervon finde man im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün keine Aussage.

Konkrete Hinweise zur Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen suche man im schwarz-grünen Koalitionsvertrag leider ebenso vergebens. „Es wird nicht erwähnt, wie viel Mittel in den nächsten Jahren in den Landesstraßenbau fließen sollen“, kritisiert der Abgeordnete.

Bei der A 44 gebe es keine verbindliche Klarstellung zur künftigen Trassenführung zwischen Kaufungen und Helsa. „Hier ist zu befürchten, dass sich der Weiterbau in diesem Abschni tt für viele Jahre verzögert“, so Franz weiter. Besorgt zeigt sich der Abgeordnete darüber, dass im Koalitionsvertrag keine Aussage zur lange versprochenen Ortsumgehung der B 7 bei Calden zu finden sei.

Ebenso fehle ein Konzept, wie die für die Wirtschaftsstruktur in Nordhessen wichtige Automobilindustrie unterstützt und die Entwicklung der Elektromobilität vorangebracht werden solle.

Ein klares Bekenntnis zum Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) fehle außerdem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. „Gibt es für dafür eine Bestandsgarantie?“, fragt sich der nordhessische Abgeordnete. Der NVV sei ein wichtiger Baustein innerhalb der integrierten Verkehrspolitik, die für die Mobilität der Menschen in Nordhessen unerlässlich sei.

„Auch zur Nachfolgenutzung der Alheimer-Kaserne in Rotenburg findet sich in diesem Vertrag kein Wort. Die Idee, das Jugendausbildungszentrum der Feuerwehr hierher zu verlegen, wurde nicht aufgegriffen. Vielmehr wurde als Standort im Vertrag definitiv Mittelhessen vorgesehen. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes für die Menschen in unserer Region erwarten. Perspektiven für die Region sind bei dieser Landesregierung nicht zu erkennen!“, so Franz abschließend.