Widersprüche der Landesregierung bei der Sportförderung

Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Dieter Franz, Reichensachsen, und Lothar Quanz, Eschwege, kritisieren in einer Pressemeldung die widersprüchliche Haltung der hessischen Landesregierung zur Förderung des Sports in unseren Kommunen. “Während Innen- und Sportminister Peter Beuth mitteilt, die Förderung des Sports sei keine freiwillige Leistung der Kommunen und dürfe nicht dem Rotstift der Schutzschirm-Kommunen zum Opfer fallen, erklärt Finanzminister Dr. Schäfer genau das Gegenteil und verlangt drastische Einschnitte und Einsparungen auch in diesem Bereich“, teilen Franz und Quanz mit.

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidium des Landessportbundes habe Minister Beuth erklärt, dass Ausgaben defizitärer Kommunen zur Unterstützung des Sports nicht als freiwillige Leistungen zu definieren seien, soweit sie nicht 1,5% der Ausgaben des Verwaltungshaushalts überstiegen. Dies solle die kommunale Finanzaufsicht entsprechend berücksichtigen und nicht beanstanden. Aus dem Finanzministerium verlautet es andererseits, dass der Bereich der Sportförderung insgesamt zu den freiwilligen Leistungen gehöre und deshalb auch dort komplette Einsparungen möglich und ggf. notwendig seien.

Seit 2002 sei der Sport als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen worden und genieße deshalb besonderen Schutz und Förderung durch den Staat und die Kommunen. „Man darf den Sport und seine besondere Bedeutung für so viele Bereiche unseres Lebens nicht in Sonntagsreden preisen und loben und im politischen Alltag ihm wesentliche Teile der finanziellen Grundlage entziehen. In allen Kommunen muss er allen Menschen, die dies wünschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel seine Angebote machen können. Sport darf nicht zu einem Luxusartikel werden und die Infrastruktur, die Sportstätten dürfen nicht verrotten“, verlangen die beiden SPD-Abgeordneten.

Deshalb müssten zwei Forderungen erfüllt werden: 1. Das Land Hessen und die von CDU/Grüne gestellte Landesregierung müssten endlich dafür sorgen, dass alle Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung erhielten. 2. Bei den Einsparkonzepten defizitärer Kommunalhaushalte muss der Sport weitestgehend verschont bleiben, dies muss die Finanzaufsicht berücksichtigen.

Abschließend verdeutlichten die beiden Abgeordneten erneut, dass die SPD im Werra-Meißner-Kreis gemeinsam mit Landrat Stefan Reuss trotz der schwierigen Haushaltssituation dafür sorgen werden, dass auch künftig für die Sportvereine keine Hallennutzungsgebühren anfallen, dass keine finanziellen Beteiligungen an Energiekosten oder andere Abgaben vorgenommen werden. „Wir bitten auch alle Kommunen und die dortigen Gremien ebenso den Sport wie bisher zu unterstützen. Jeder Euro im Sport in unserem Kreis ist aus vielen Gründen gut angelegtes Geld,“ erklärten Franz und Quanz.