Die Kommune finanziell nicht überfordern

Wie Lothar Quanz, MdL aus Eschwege, und Ilona Rohde-Erfurth, Bürgermeisterin in Neu-Eichenberg, in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen, besteht die Gefahr, dass die dringend notwendigen Investitionen in den Bahnhof Neu-Eichenberg möglicherweise nicht getätigt werden, weil der bisher vorgesehene finanzielle Anteil die Kommune völlig überfordere.

Erste Planungen der Deutsche Bahn AG (DB AG) sehen vor, dass mit einem finanziellen Aufwand von insgesamt über 10 Mio. € der Bahnhof in Neu-Eichenberg saniert und modernisiert werden soll. Dabei sollen die Bahnsteige neu gestaltet bzw. auch zurückgebaut werden, die Unterführungen sollen durch eine Brücke zur Überquerung der Bahnsteige ersetzt und wieder verfüllt und das Bahnhofsumfeld soll saniert werden.

Den weitaus größten Anteil bei der Finanzierung würde die DB AG bzw. die DB-Netz-AG übernehmen. Das Land Hessen und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) wollen sich beteiligen, aber nach der bisherigen Planung würde die Gemeinde immer noch mit einer Summe von rd. 970 000.- € belastet. Auch der Werra-Meißner-Kreis hat sich bereit erklärt, die Kommune zu unterstützen, danach bleiben rund 700.000,- €, die die Gemeinde aufbringen müsste.

„Das ist bei unserer Haushalts- und Finanzsituation überhaupt nicht darstellbar, dies würde die Gemeinde über viele Jahre hinweg mit einem inakzeptabel hohen Defizit belasten. Von einem sanierten Bahnhof Neu-Eichenberg profitieren aber nicht nur die Einwohner unserer Gemeinde, sondern vielmehr ist der Bahnhof ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Nordhessen, Südniedersachen und Westthüringen. Deshalb ist neben der DB auch insbesondere das Land Hessen in der Pflicht, für eine akzeptable Lösung zu sorgen. Das Land muss durch eine größere Beteiligung an den Gesamtkosten uns helfen“, fordert die Bürgermeisterin von Neu-Eichenberg Ilona Rohde-Erfurth.

Der Landtagsabgeordnete Lothar Quanz unterstützt die Position der Bürgermeisterin. Es müsse in jedem Falle sichergestellt werden, dass die notwenigen Investitionen in Neu-Eichenberg getätigt werden, um den Bahnhof zeitgemäß und kundenfreundlich zu modernisieren und auch behindertengerecht auszubauen. Dabei müsse auf die schwierige Haushaltssituation der Gemeinde Rücksicht genommen werden. „Auch wenn dankbarer Weise der Kreis beabsichtigt die Kommune mit eigenen Mitteln zu unterstützen, kann die bisher angedachte Summe von Neu-Eichenberg nicht bewältigt werden. In einem Schreiben habe ich den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, zu einem Gespräch alle Beteiligten einzuladen, um nach einer Lösung zu suchen, die die Kommune nicht überfordert“, erklärte Quanz.

In einer Mitteilung aus dem Ministerium hatte Staatsminister Al-Wazir zunächst wissen lassen, dass das Land keine zusätzliche Hilfe leisten könne. Diese Antwort befriedigte weder Rohde-Erfurth noch Quanz.

Mittlerweile sei bereits Eile geboten, weil bis zum Herbst die Bahn eine klare Ansage durch die Politik haben müsse, wie es mit den Planungen weiter gehen soll. Keinesfalls dürfe durch Nichthandeln das Projekt insgesamt gefährdet werden. „Gerade auch für den Grünen-Verkehrsminister in Wiesbaden muss es doch ein wichtiges Anliegen sein, dass der strukturell wichtige Bahnhof Neu-Eichenberg für den Personenfern- und –nahverkehr auch in Zukunft gerne durch zahlreiche Fahrgäste angenommen wird. Deshalb sind die geplanten Investitionen notwendige Voraussetzungen zum Erhalt der wichtigen Infrastruktur und zur Steigerung der Attraktivität im Schienenverkehr“, sind sich Rohde-Erfurth und Quanz sehr einig.