Kommunalfinanzen

Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der hessischen Kommunen hat der SPDAbgeordnete Dieter Franz eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise angemahnt. „Bei den hessischen Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine einzigartige Misere, weil die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt“, sagte Dieter Franz.

Dies belegen auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Die hessischen Kommunen hatten 2013 insgesamt ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Damit haben sie mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland. Hessen hat – neben dem Saarland – mit 3010 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland.“, so der Abgeordnete.

Wie aus der Statistik für die Entwicklung der Hebesätze in Schutzschirmkommunen zeigt, sind massive Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bürger die Folge, wenn das Land die Kommunen weiter im Stich lässt. In Rotenburg beispielsweise steigt der Hebesatz der Gewerbesteuer von 310% im Jahr 2011 auf 370% im Jahr 2014. Ebenso verhält es sich bei der Grundsteuer B, wo der Hebesatz von 310% im Jahr 2011 auf 785% bis 2015 steigt (Steigerung um 153%!). Ähnlich sieht es in Waldkappel aus, wo der Hebesatz der Gewerbesteuer von 360% in 2011 auf 650% im Jahr 2015 steigt. Auch die Grundsteuer B wird im gleichen Zeitraum von 300% auf 650% erhöht.

Franz kritisierte weiter, dass das Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Aufgabe zwar an die Kommunen delegiert habe, den Landkreisen und kreisfreien Städten aber nicht die vollständigen Mittel erstatte, die diese dafür aufbringen müssten. Alleine dafür hatten die Landkreise über 200 Millionen Euro in den letzten 5 Jahren mehr aufbringen müssen als sie vom Land zurückerhalten hatten. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen wird die Finanzierungslücke weiter steigen Auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung lasse das Land die hessischen Städte und Gemeinden im Stich.

Auch die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die als Folge eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig geworden sei, lasse nichts Gutes für die Kommunen erwarten. „ Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, die Kommunen angemessen zu finanzieren“, so Dieter Franz. Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Mathias Wagner, habe dies vergangene Woche bei einer Veranstaltung in Eschwege offen ausgesprochen. Dort habe er gesagt, das Land habe kein Geld für die Kommunen und im Zuge der Neuordnung des KFA könnten die Kommunen in der Summe nicht mit mehr Geld rechnen.

„Die Verweigerung der Regierung den Kommunen mehr Geld zu geben, wird die nächste Runde massiver Steuer- und Abgabenerhöhungen einläuten“, so Franz abschließend.