Haushaltsentwurf 2015

Den heute eingebrachten Entwurf für den Landeshaushalt 2015 hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz als „ein schwaches Werk und alles andere als der Beweis kraftvoller und solider Arbeit“ bezeichnet. „Der Haushalt ist arm an politischer Gestaltungskraft und ein Dokument schwarz-grüner Ambitionslosigkeit.

Nahezu nichts hat sich im Haushalt des Landes nach der Auswechslung von FDP durch die Grünen in der Regierung geändert. Schon der Nachtragshaushalt war eine glatte Enttäuschung. Er war seltsam uninspiriert. Es fehlte da bereits an Gestaltungswillen. Das setzt sich nun mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 fort. Schwarz-Grün setzt mit dem Haushaltsentwurf keine besonderen Impulse. Es ist kein Projekt erkennbar, das spezifisch und unverwechselbar für Schwarz-Grün steht. Es gibt keine schwarz-grünen Projekte, die wirkliche Veränderungen anstreben, und keine Projekte, die nachhaltig sind“, sagte Franz.

Wichtige Politikbereiche seien unterfinanziert, das gelte insbesondere für die Zuweisungen an die Kommunen, für den Straßenbau, aber auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort wo schwarz-grün Akzente setzen wollte und müsste, fielen sie mehr als mager aus. Beim Klimaschutz gebe es sogar für die Umsetzung des Energiegipfels weniger finanzielle Mittel. Das großspurig angekündigte Sozialbudget sei Etikettenschwindel. Die von Ex-Ministerpräsident Roland Koch mit der „Operation düstere Zukunft“ eingeleiteten Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von 30 Millionen Euro würden nur zu etwa einem Drittel zurückgenommen. Zu Zweidritteln regiere Roland Koch auch unter Schwarz-Grün weiter.

Bei den aufgestockten Mitteln für den Hochschulbau handele es sich lediglich um Bundesmittel, die eigenen Landesmittel würden nicht erhöht. Im Schulbereich bezweifelte Franz, dass eine 105prozentige Lehrerversorgung zukünftig gewährleistet sei, da das Ministerium innerhalb der nächsten Jahre rund 25 Millionen Euro einsparen müsse. Zudem kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit. „Dass sich das Land aus der Schulsozialarbeit zurückzieht, wird sich mittel- und langfristig auch finanziell rächen, weil damit ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf wegfällt. Zudem werden dadurch die Gewalt- und Extremismusprävention, aber auch die Integration in Frage gestellt“, so der SPD-Abgeordnete.

Franz warf der schwarz-grünen Landesregierung Wortbruch und Politik nach Gutsherrenart bei der geplanten Nullrunde für Beamte vor. „Hessische Beamte haben heute eine höhere Wochenarbeitszeit als Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, Stellenabbau und Kürzungen bei der Beihilfe sollen dazu kommen. Jetzt noch eine Nullrunde zu verordnen, ist inakzeptabel und unfair. Diese Maßnahmen zusammen sind Sprengstoff für den Landesdienst. Die angekündigten Streiks machten den Unmut bei den Beamten deutlich“, sagte der SPD-Politiker.

Zu den finanzpolitischen Rahmendaten führte Franz aus, dass die Absenkung der Nettoneuverschuldung auf keine besonderen Sparanstrengungen der schwarz-grünen Landesregierung zurückzuführen sei, sondern dadurch zustande käme, dass die Einnahmen aufgrund der hohen Steuereinnahmen sehr gut sprudelten. „Nach den Planungen des Finanzministers kann Hessen mit rund 950 Millionen Euro Steuermehreinahmen im kommenden Jahr rechnen. Trotzdem gelinge es nicht, mehr als drei Millionen Euro von der neuen Verschuldungsgrenze entfernt zu bleiben. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung ist aber gerade bei den Steuereinnahmen Vorsicht geboten, und der Haushaltsplan kann schnell zur Makulatur werden“, sagte Dieter Franz abschließend.