Reform des Kommunalen Finanzausgleichs völlig unzureichend

„Die Hoffnung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf eine bessere Finanzausstattung hat sich mit dem von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellten Modell zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen endgültig zerschlagen“, stellt Lothar Quanz, MdL, Eschwege in einer ersten Stellungnahme fest.

„Die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung bleibt bestehen, der Mangel wird zwischen den Kommunen nur neu verteilt. Auch wenn wir feststellen dürfen, dass nach der vorgestellten Modellrechnung auf der Datenbasis von 2014 wir für die Haushalte im Werra-Meißner-Kreis im Jahre 2016 insgesamt mit Mehreinnahmen von 5,4 Millionen für die Städte, Gemeinden und den Landkreis erwarten dürfen, bleibt festzustellen, dass dies kaum mehr ist, als ein Tropfen auf einen heißen Stein,“ so Quanz.

Das Land ersetze noch nicht einmal alle Pflichtaufgaben, die die Kommunen und der Kreis erfüllen müssen, für eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten bleibe auch künftig kaum Raum. Der Zuwachs für den Kreishaushalt von rd. 350.000 € sei völlig unzureichend, allein die Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern machten mehr als 1.000.000 € im Jahr aus. Dazu komme, dass künftig z.B. die Investitionspauschale und auch die Schulbaupauschale wegfielen und in die Schlüsselzuweisungen überführt werden. Da der Kreishaushalt künftig aber keine Netto-Neuverschuldung mehr aufweisen darf, bedeute das, dass die Investitionen drastisch zurück gefahren werden müssen. „Wir haben in den letzten Jahren dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen getätigt. Dort stehen auch weiterhin wichtige Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Grundschulen, an. Aufgrund der schlechten Finanzausstattung des Kreises und der rechtlichen Vorgaben des Landes werden wir in den nächsten Jahren selbst dringend notwendige Maßnahmen in den Schulen nicht mehr durchführen können. Diesen Zustand noch schön reden zu wollen, wie es Politiker der Schwarz-Grünen-Regierungskoalition jetzt versuchen, halte ich für völlig verfehlt! Diese Position widerspricht den Interessen des Werra-Meißner-Kreises! Ich fühle mich in meiner Sorge bestätigt, dass gerade angesichts einer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Entwicklung auch die Steuerquellen weniger sprudeln werden und dann die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Steuern und Gebühren und weniger Leistungen die Zeche für eine verfehlte Politik des Landes bezahlen müssen,“ erklärt Lothar Quanz.

Wenn man sich die konkreten Zahlen nach der vorgelegten Modellrechnung für 2016 genauer anschaue, so könne man feststellen, dass für viele Kommunen im Kreis sich die Schlüsselzuweisungen nur um lächerliche Größen erhöhten. Als Beispiele nennt Quanz dafür Bad Sooden-Allendorf, Berkatal, Großalmerode, Herleshausen, Meinhard, Meißner, Neu-Eichenberg, Ringgau, Waldkappel, Wanfried, Wehretal und Weißenborn.

In diesem Zusammenhang kritisiert Quanz weiter, dass der hessische Innenminister Peter Beuth in einem Erlass angekündigt hat, dass alle hessischen Kommunen bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Da die hessischen Kommunen im Vergleich mit anderen Bundesländern chronisch unterfinanziert seien und im Vergleich aller deutschen Flächenländer die größten Defizite auswiesen, sei dies ein weiterer Angriff auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, weil es vom Land insgesamt keinen Cent mehr für die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich geben soll.

„Eine kommunal- und damit bürgerfreundliche Politik sieht anders aus. Die Schwarz-Grüne Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen“, kritisiert Quanz abschließend.