Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

„Die wiederholten Ausfälle des Abgeordneten Irmer waren zu Recht auf der Tagesordnung des Plenums in der vergangenen Woche. Sie haben zum Teil heftige emotionale Reaktionen hervorgerufen. Die Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk hat vollkommen recht, wenn sie sagt, dass man zu den Äußerungen von Herrn Irmer keine weichgespülte Haltung einnehmen kann.“

„Gerade Themen wie Integration und Toleranz waren bisher ein wichtiger Bestandteil der Politik der Grünen. Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Herrn Wagner, deuten eher darauf hin, das Problem Irmer herunterzuspielen und unter dem Deckmantel der Koalitionsdisziplin zu kaschieren“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) Dieter Franz.

„Demgegenüber hat Frau Öztürk zu Recht gesagt, dass Herr Irmer Muslime einzig als potentielle Terroristen sieht. Diese gruppenspezifische Diskriminierung dürften die Grünen Herrn Irmer nicht mehr weiter durchgehen lassen.“

„Das wiederholte Verhalten von Herrn Irmer am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen, muss daher weitere Konsequenzen haben. Der Vorschlag der Grünen-Abgeordneten Mürvet Öztürk zu Teilung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) geht nicht weit genug und verlagert die Debatte auf parlamentarische Scheinlösungen.“

„Das Problem lässt sich nicht auf leisen Sohlen lösen“, sagte Dieter Franz abschließend.