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Auf dem Foto v. l. n. r.: Stefan Reuß, Jochen Kistner, Thomas Eckhardt, Klaus Fissmann, Ilona Rohde-Erfurt, Jürgen Herwig, Andreas Nickel, Reiner Adam, Friedel Lenze, Burkard Scheld, Thomas Mäurer, Peter Hieronimus Auf dem Foto v. l. n. r.: Stefan Reuß, Jochen Kistner, Thomas Eckhardt, Klaus Fissmann, Ilona Rohde-Erfurt, Jürgen Herwig, Andreas Nickel, Reiner Adam, Friedel Lenze, Burkard Scheld, Thomas Mäurer, Peter Hieronimus

17. Februar 2015: Rote Karte an die kommunalfeindliche Landesregierung

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Landrat Stefan Reuß, die sozialdemokratischen Bürgermeister, die unabhängigen Bürgermeister aus Herleshausen und Weißenborn sowie SPD-Fraktionsvorsitzende aus den kommunalen Parlamenten im Werra-Meißner-Kreis lehnen den neuen Gesetzesentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) strikt ab. Symbolisch zeigen sie der Hessischen Landesregierung die Rote Karte.

„Der Finanzminister hat den Bedarf der Kommunen ermittelt und vorgeschlagen, zukünftig alle Pflichtaufgaben nur mit 91% statt mit 100% zu finanzieren. Das Land ist nicht bereit, den vollen Betrag zu bringen. Die fehlenden 9% entsprechen interessanterweise der Größenordnung von ca. 350 Mio. €. Genau dem Betrag, den die Landesregierung den Kommunen vor einigen Jahren aus dem KFA gestrichen hat. Nach vorgelegter Berechnung soll diese Reduzierung des KFA fortgesetzt und verfestigt werden“, so Bürgermeister Andreas Nickel aus Großalmerode. Hier schlagen auch die anderen Amts- und Mandatsträger Alarm. „Die Kombination Schutzschirm und neuer KFA wird für unsere kleinen Landgemeinden nicht nur das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten, sondern auch das Ende unserer Selbstständigkeit“, gibt Bürgermeister Burkard Scheld aus Herleshausen in Sorge um die Zukunft seiner Gemeinde und damit aller Einwohnerinnen und Einwohner zu bedenken.

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hält die neuen Vorschläge des Landes für nicht zustimmungsfähig. Der HSGB hat eigene Berechnungen angestellt, nach denen die Kommunen einen höheren Bedarf haben, als es der Finanzminister ermittelt hat. Darüber hinaus müssten Hessens Bürger bereits die höchsten Abgaben zahlen. „Das Land vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir selbst schuld an der Misere seien. Nein, das blendet insbesondere die Reduzierung des KFA seit 2011 als wichtigen Aspekt aus. Da jährlich 350 Mio. € nicht an die Kommunen gezahlt wurden, hat sich dies bis heute auf eine Milliardensumme addiert. Und das reicht nicht ihnen nicht. Der Entzug dieses Geldes und die Übertragung von Aufgaben – die teilweise nicht oder nur unzureichend erstattet werden – zwingen uns, Steuern und Gebühren bis ins Unermessliche zu erhöhen, Straßenbeitragssatzungen zu erlassen, Personal abzubauen und freiwillige Leistungen deutlich zu reduzieren.

Das ist eine Umverteilung des Mangels auf Kosten der Kommunen und Bürger. Daran ändern auch die kürzlich eingearbeiteten Neuregelungen des KFA nichts“, so Bürgermeister Thomas Eckhardt aus Sontra. „Wir haben im Werra-Meißner-Kreis im hessenweiten Vergleich unterdurchschnittliche Löhne und Gehälter, jedoch überdurchschnittliche Grundsteuerhebesätze. Hier werden unsere Bürgerinnen und Bürger ungleich behandelt. Und nicht Finanzminister Dr. Schäfer setzt es durch, sondern insbesondere die ehrenamtlichen Mandatsträger und wir als Bürgermeister müssen uns beschimpfen lassen“, so Bürgermeister Thomas Mäurer aus Weißenborn. Die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass sich das Leben der Menschen vor Ort abspielt. Nur mit starken Kommunen sei ein starker Staat zu machen.

„Wir sind bereit zu sparen. Das Land muss aber auch mal bei sich anfangen. Die hessische Landesregierung lässt das Landesmuseum für 82,7 Mio. € sanieren, Radarhinweisschilder für 100.000,- € kurz nach der Montage wieder abmontieren, nur weil es dem neuen Minister nicht gefällt und Volker Bouffiers Brief an RWE lässt den Steuerzahler Millionen kosten. Das Geld ist da. Aber falsch verteilt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus aus Bad Sooden-Allendorf. Mit ihrer Initiative möchten sie auch ein Zeichen setzen und dafür kämpfen, dass es mit der Steuererhöhung nicht so weit kommen darf, wie in der Stadt Wanfried. „Erst die Steuern zu erhöhen und dann öffentlich dagegen anzukämpfen, ist seitens der Christdemokraten unglaubwürdig!“, sind sich alle einig.

Eine Bemerkung können sie sich schließlich hinsichtlich der Kreistags-Resolution an die Landesregierung nicht verkneifen. „Es stimmt nachdenklich, wenn die Kreistagsabgeordneten der CDU und der Grünen – darunter auch Bürgermeister und Landtagsabgeordnete – dagegen stimmten oder sich enthielten. Wer als Kreistagsabgeordneter die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung mitträgt, hat nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in seiner Heimat im Auge, sondern nimmt hin, dass die Geldbeutel unserer Einwohnerinnen und Einwohner für die Sanierung des Landeshaushaltes geschmälert werden! Eine Politik, die den ländlichen Raum stärkt, sieht anders aus!“

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