8. Juni 2015: „Wo führt uns der Sparkurs der Landesregierung in Wehretal hin?“
Die zweite Veranstaltung zur Reihe „Auf einen Augenblick, bitte“ des SPD-Unterbezirks Werra-Meißner fand zusammen mit dem SPD-Ortsverband Wehretal in Reichensachsen statt. Thema des Abends war „Wo führt uns der Sparkurs der Landesregierung in Wehretal hin?“
Die Unterbezirksvorsitzende Karina Fissmann konnte dazu Landrat Stefan Reuß, Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Bürgermeister Jochen Kistner sowie Bürgerinnen und Bürger aus Wehretal zur Diskussions- und Gesprächsrunde einladen.
Deutlich wurde, dass die Kommunen mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, der ab dem Jahr 2016 gelten soll, nicht genügend Mittel vom Land Hessen erhalten, um die ihr übertragenen Pflichtaufgaben vollständig zu decken. Es ist vorgesehen, dass lediglich 91% der Kosten für Pflichtaufgaben bereitgestellt werden sollen. „Die fehlenden 9% entsprechen interessanterweise der Größenordnung von ca. 350 Mio. €. Genau dem Betrag, den die Landesregierung den Kommunen vor einigen Jahren aus dem KFA gestrichen hat“, so Landtagsabgeordneter Dieter Franz. Darüber hinaus machten Stefan Reuß und Jochen Kistner deutlich, was dies für die 16 Kommunen im Werra-Meißner-Kreis bedeute: „Die unzureichende Finanzausstattung führt zu Leistungseinschränkungen, Gebühren- und Steuererhöhungen. Das Land spart auf Kosten der Kommunen. Und die Kommunalpolitiker vor Ort müssen es umsetzen. Das Geld ist für viele Projekte im Land Hessen da. Es ist nur ungleich verteilt. Wir fordern eine Erhöhung der Verteilmasse, um die Kommunale Selbstverwaltung zu erhalten!“
Hintergrund: Der SPD Unterbezirk Werra-Meißner möchte mit der Veranstaltungsreihe „Auf einen Augenblick, bitte“ in den Kommunen des Werra-Meißner-Kreises zur öffentlichen politischen Debatte anregen. Es soll sich dabei nicht um Fachvorträge und hochkomplexe Themen handeln, sondern um Fragestellungen, die die Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld beeinflussen. Dass das Land Hessen die Städte und Gemeinden mit Mitteln ausstatten muss, hat Verfassungsrang und ist Teil unseres demokratischen Staatsaufbaus. Jeder Euro, der den Kommunen entzogen wird, trifft die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort.