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Michael Roth MdB Foto: Michael Roth

21. September 2015: Bundesmittel müssen vollständig bei Landkreisen ankommen

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Eine Milliarde Euro Flüchtlings-Soforthilfe des Bundes für Kommunen

In der gestrigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung auf Forderung der SPD eine weitere halbe Milliarde Euro Soforthilfe des Bundes beschlossen, um die Länder und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Die ursprünglich für 2016 vorgesehenen Mittel werden auf das laufende Jahr vorgezogen, damit stehen insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Dadurch erhalten die Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg in diesem Jahr jeweils 1,4 Millionen Euro“, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit, der als Europa-Staatsminister an den Kabinettsitzungen teilnimmt.

„Derzeit bleiben die hessischen Kommunen und Landkreise leider auf rund einem Drittel der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Von der hessischen Landesregierung erwarte ich, dass auch die nun gewährten Bundesmittel unverzüglich und ohne Abstriche an die Kommunen weitergegeben werden“, sagt Roth. Aufgrund der derzeit geltenden Regelungen des Grundgesetzes darf der Bund die Kommunen nicht direkt finanziell unterstützen. „Uns ist bewusst, dass unsere Hilfe nur ein erster Schritt sein kann. Der Bund muss und wird mehr tun. Wir stehen derzeit im Gespräch mit den Ländern, um die Finanzierungsfrage schnellstmöglich zu klären. Das wird noch im September beim Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Zudem sollte der Bund eigenständig weitere Unterkunftsmöglichkeiten schaffen, um dadurch die Kreise zu entlasten“, erklärt Roth.

Zusätzlich fordert Roth, dass die Asylverfahren in Deutschland weiter beschleunigt werden. „Dafür haben wir zusätzlich 2000 Stellen beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen. Diese Stellen müssen zügig besetzt werden. Aber eben nicht nur in der Zentrale in Nürnberg, sondern auch in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rotenburg an der Fulda“, so der SPD-Politiker.

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