Landkreise erhalten 1,4 Millionen Euro Soforthilfe

„Der Bund unterstützt dauerhaft die zuständigen Bundesländer mit Milliardenbeträgen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Ich erwarte, dass die Gelder in die Schaffung von Wohnungen, mehr Integrations- und Beratungsangebote sowie die Unterstützung für die vielen Ehrenamtlichen fließen“, fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Roth nahm als Europa-Staatsminister an den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt teil.

„Für 2015 verdoppeln wir die Soforthilfe des Bundes für die Kreise nochmals um eine Milliarde Euro. Das sind für den Werra-Meißner-Kreis und Hersfeld-Rotenburg noch einmal je 1,4 Millionen Euro“, berichtet Roth. Zudem erhalten die Länder ab 2016 einen monatlichen Pauschalbetrag von 670 Euro pro Flüchtling. Im kommenden Jahr finanziert der Bund die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen mit insgesamt mindestens 3,5 Milliarde Euro. „Besonders wichtig ist mir, dass wir mehr Mittel für den Kita-Ausbau und die minderjährigen Flüchtlinge vorgesehen haben, die ohne Eltern und Familien zu uns gekommen“, so Michael Roth, der kürzlich die Wohngruppen der jungen Flüchtlinge in Eschwege und Bad Hersfeld besucht hat.

„Von der hessischen Landesregierung erwarte ich, dass die notwendigen Mittel vollständig und unverzüglich an die Kreise weitergegeben werden“, fordert Roth. Aufgrund der derzeitigen Regelungen im Grundgesetz darf der Bund die Kommunen nicht direkt finanziell unterstützen.

Zusätzlich wurden nochmals Stellen für das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen, um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. „Hier gilt es, die Stellen schnell zu besetzen – auch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rotenburg an der Fulda“, so Roth. Dafür hat sich der SPD-Politiker bereits bei beim neuen Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, eingesetzt.