Sondersitzung Innenausschuss

Der Innenausschuss des hessischen Landtages hat in einer öffentlichen Sondersitzung auf Antrag der FDP-Fraktion über die Vorkommnisse rund um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen und deren Außenstellen (z.B. Calden) beraten. Darüber hinaus beschäftigte sich der Innenausschuss mit den vermehrten Meldungen darüber, dass radikale Islamisten bzw. Salafisten Kontakt zu Flüchtlingen in den Einrichtungen aufnehmen oder sich sogar als freiwillige Helfer betätigen.

Bekanntermaßen soll im Feriendorf in Sontra eine weitere Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen entstehen. Es wird mit einer Belegung von 400 bis 500 Flüchtlingen geplant. Da das Feriendorf in privater Hand ist, hat sich Stadt Sontra keinerlei Einfluss auf die Errichtung der Außenstelle durch die Landesregierung.

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration ist für die Errichtung und den Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen zuständig. Das hessische Ministerium des Innern und für Sport gibt eine Beurteilung der Sicherheitslage vor Ort vor einer Errichtung ab.

Auf die Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz in der Sitzung des Innenausschusses, ob es auch in Sontra eine Stellungnahme zur Sicherheitslage des Innenministeriums gegeben hätte, antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU), dass es eine Stellungnahme gebe und die Sicherheitslage in Sontra positiv sei.

„Das Feriendorf in Sontra ist die zweite Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Werra-Meißner-Kreis nach Hessisch Lichtenau. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Calden und Gießen bedarf es zwingend mehr Polizei vor Ort, damit auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass es zu keinen Kontakt- oder sogar Anwerbungsversuchen von radikalen Islamisten bzw. Salsfisten in Sontra komme,damit sich die Sicherheitslage in Hessen nicht verschlechtert, da diese sicherlich andere als die Begrüßung der Flüchtlinge im Schilde führen“, sagte Dieter Franz.