Foto: SPD WM
19. November 2015: SPD-Konferenz zum Thema Flüchtlinge
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Mit dem 1. Artikel des Grundgesetzes eröffnete der Landtagsabgeordnete Lothar Quanz, Eschwege, eine Funktionärskonferenz der SPD im Werra-Meißner-Kreis, die sich mit vielen Fragen rund um die Flüchtlings- und Asylthematik befasste.
Zielsetzung der Konferenz, zu der die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Unterbezirksvorstand eingeladen hatte, war es, eine gemeinsame Position im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingsthematik zu entwickeln.
„Unsere Position ist klar: Wir wissen, dass die Ursachen und Folgen der derzeitigen Flüchtlingsbewegungen uns vor große Herausforderungen stellen. Wir wollen aber alles tun, dass die humanitären Grundsätze uns bei allen Maßnahmen leiten, ohne dass alle Menschen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen, egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich befasst sind, überfordert werden“, erläuterte Quanz.
Landrat Stefan Reuß berichtete über die aktuelle Situation, dass es gewaltiger Kraftanstrengungen bedürfe, um sowohl Flüchtlinge in der sog. Erstaufnahme unterzubringen, zu betreuen und sie an die neue Situation zu gewöhnen und zugleich wöchentlich neue Flüchtlinge aufzunehmen, die bereits einen Aufenthaltsstatus besitzen und ihnen Wohnmöglichkeiten zu besorgen. Dabei gehe es insbesondere darum, dass diese Gruppe Sprachkurse erhalte und möglichst viele möglichst schnell auch in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden können. An dieser Stelle bedankten sich Karina Fissmann, SPD Unterbezirksvorsitzende, Dieter Franz, MdL und Vorsitzender des Kreistags, Lothar Quanz und Stefan Reuß ganz besonders bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, die insgesamt unverzichtbare Hilfen bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge leisten.
„Mein besonderer Dank gilt aber auch der gesamten Kreisverwaltung, wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorbildliche Arbeit leisten und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehen“, lobte Stefan Reuß.
In einem gemeinsamen Papier verständigte sich die Konferenz auf bestimmte Forderungen an die Europäische Kommission, an die Bundes- und Landespolitik. So gelte es z.B. eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sicher zu stellen.
Von der Bundes- und Landesregierung wird erwartet, dass die Kosten, die den Kommunen entstehen, komplett ersetzt werden. Die Verfahren zur Anerkennung eines Asylantrags müssten deutlich beschleunigt werden, ebenso die Abschiebung derjenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten können.
An die Flüchtlinge bzw. Asylsuchenden erging die klare Erwartung, dass alle selbstverständlich unsere Gesetze und Vorschriften zu beachten hätten. Die Werteordnung des Grundgesetzes gelte uneingeschränkt für alle.
„Wir wollen den sozialen Frieden erhalten und die Akzeptanz der Bevölkerung fördern. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu verschweigen“, fasste Karina Fissmann die Forderungen zusammen.
Die Konferenz der SPD im Werra-Meißner-Kreis distanzierte sich ausdrücklich von der sog. PEGIDA-Bewegung und der mit ihr verbundenen Partei AfD. In unserem Kreis sei kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, für Hass und rechtsextremistische Hetze gegen Flüchtlinge. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats seien solche Entwicklungen zu bekämpfen.
Für ein friedliches Miteinander sei es von besonderer Bedeutung, dass bei allen Maßnahmen unbedingt darauf zu achten sei, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, z.B. Flüchtlinge gegen Sportler durch die Belegung von Turnhallen oder Kürzungen von Sozialleistungen zugunsten von Flüchtlingen.
Dieter Franz fasste abschließend zusammen:“ Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt dauerhaft gesichert bleibt.“