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Lothar Quanz Foto: SPD WM

28. Februar 2017: SPD-Kritik am Kinderförderungsgesetz und Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen

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In der letzten Ausschusssitzung für Soziales und Integration des Werra-Meißner-Kreises wurde bei der Beratung eines Berichtsantrages zur Situation der Kita-Betreuung im Werra-Meissner-Kreis die Kritik am Kinderförderungsgesetz (KiföG) des Landes Hessen seitens der SPD-Fraktion noch einmal deutlich.

Im Bericht wurde aufgezeigt, dass insbesondere die Zeiten zur Vor-und Nachbereitung bzw. für Leitungskräfte und die pauschalen Ausfallzeiten nicht ausreichend sind.

„Die von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen im Gesetz festgeschriebene Ausfallpauschale von 15% für Krankheit, Urlaub und Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten hat mit der Realität nichts zu tun“, so Dr. Uwe Heinemann, Ausschusssprecher der SPD-Fraktion, und gehe voll zu Lasten des Betreuungspersonals und der Betreuungsqualität. Schon im Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag forderten Experten 25%.

In der Ausschusssitzung waren erfreulicherweise viele Auszubildende für den Erzieher Beruf und Lehrer der Fachschule für Sozialpädagogik in Witzenhausen sowie Vertreter von Kindertagesstätten des Kreises zu Gast.

Die Betreuungsquote der Kommunen des Werra-Meißner-Kreises sei im Vergleich zu anderen hessischen Landkreisen sehr gut, allerdings „habe der Schutzschirm viele Kommunen dazu gezwungen, Betreuungszeiten zu reduzieren“, so Ausschussmitglied Karina Fissmann, die weiterhin ausführt: „Bildung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen abhängig sein!“. „Wir fordern, dass die Landesregierung das Kinderförderungsgesetz verbessert und die Kommunen finanziell so ausstattet, dass hochwertige Betreuung für alle künftig gewährleistet wird“, so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Jeanrond als weiteres Ausschussmitglied.

Die Vorsitzende des Sozial- und Integrationsausschusses, Dr. Marita Kroneberger, kündigte an, eine weitere Sitzung einzuberufen, um die Thematik KiföG weiterhin kritisch zu begleiten und der Landesregierung aus Sicht des Werra-Meißner-Kreises aufzuzeigen, welche Bereiche des Kinderförderungsgesetzes verbessert werden müssen.

„Auch die Forderung nach kostenfreien Kindertagesstätten werden wir mit Nachdruck forcieren. Die schwarz-grüne Landesregierung darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Unterbezirksvorsitzende Karina Fissmann abschließend.

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