Karl Jeanrond kritisiert CDU-Spitzenkandidatin Arnold

Der Vorsitzende des Finanzausschusses und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises Karl Jeanrond kritisierte die von der CDU-Spitzenkandidatin Lena Arnold auf dem Kreisparteitag ihrer Partei gemachten Äußerungen als völlig haltlos und nicht hinnehmbar.

„Frau Arnolds Behauptung, dass der Kreis seinen Haushalt durch Steuerhöhungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger saniert habe, ist völlig haltlos. Richtig ist, dass es kaum originäre Kreis-Steuern gibt und selbst diese wenigen, wie z.B. die Jagdsteuer, sind in den letzten Jahren nicht erhöht worden,“ so die Richtigstellung durch Jeanrond.
Gespannt sei er auf die Vorschläge der CDU im Kreistag, um angeblich Landrat Stefan Reuß zum Sparen anzutreiben. „Seit Jahren gibt es keinen einzigen Antrag der CDU zum Haushalt des Kreises. Im Gegenteil: Die CDU hat vielen Haushaltsentwürfen im Kreistag zugestimmt. Wir sind sehr gespannt auf die Sparvorschläge von Frau Arnold, die sie uns bisher vorenthalten hat.“

Ursächlich für die prekäre Haushaltslage vieler Kreise und Kommunen sei die unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Immer mehr Aufgaben würden den Kreisen und Kommunen übertragen, ohne dass diesen die entsprechenden finanziellen Mittel für deren Erledigung zugewiesen würden. Offensichtlich habe Frau Arnold auch vergessen, dass die CDU geführte Landesregierung seit 2011 Jahr für Jahr mehr als 350 Mio. € den Kommunen weggenommen und damit die schwierige Haushaltssituation in unseren Städten und Gemeinden sowie beim Kreis mit herbeigeführt habe. Die Politik des Landes auf Kosten der Kommunen habe dann dazu geführt, dass diese ihre Abgaben und Steuern auf neue Spitzenwerte hochtreiben mussten.

„Diese Politik des Landes ist damit die Hauptursache dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben so hoch belastet sind, wie noch nie. In diesen Kontext gehört auch, dass der Regierungspräsident in Kassel den Kreishaushalt jährlich genehmigen müsse und ein Konsolidierungskonzept zwingend vorschreibt. Auch diesem Konsolidierungskonzept des Kreises hat die CDU in den letzten Jahren zugestimmt und keine Alternativen aufgezeigt.“

Beim Thema Ganztagsschule verdrehe Frau Arnold die Tatsachen völlig: Die SPD habe keine Fördermittel des Landes für Ganztagsschulen ausgeschlagen, sondern Tatsache sei, dass keine einzige Schule im gesamten Werra-Meißner-Kreis sich für den sog. „Pakt für den Nachmittag“ beworben habe. Ebenso wollte keine einzige Gemeinde dieses Angebot des Landes annehmen, dazu gehörten auch alle Kommunen mit CDU-Bürgermeistern an der Spitze , da es sich hierbei offensichtlich um eine Mogelpackung handele, bei der sich keine Schule verbessern würde. Das Gegenteil sei der Fall: Der Kreis habe mit eigenen Anstrengungen und Konzepten dafür gesorgt, dass an vielen Schulen entsprechende Ganztagsangebote vorgehalten würden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um Kindern und Jugendlichen mehr Betreuungs- und Bildungsangebote zu machen.

„Die Kritik von Frau Arnold ist völlig verfehlt! Eine Berufspolitikerin müsste es eigentlich besser wissen. Die SPD steht für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, dies erwarte ich auch von der CDU. Eine Mischung aus Unwissenheit und ausschließlich forschem Auftreten sollte da keinen Platz finden“, forderte Jeanrond abschließend.