Bund gibt mehr Geld für Baumaßnahmen bei Eschweger Bundespolizei

Der Bund will das Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Eschwege bis Ende 2019 mit insgesamt 11,5 Millionen Euro fördern und damit fit für die Zukunft machen – das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) am Donnerstag in Berlin mit.

Roth, der als Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt auch Mitglied des Bundeskabinetts ist, berichtete, dass die entsprechenden Bundesmittel im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2018 nochmals aufgestockt worden seien. Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages sollen aus dem Bundeshaushalt in den kommenden drei Jahren insgesamt 5,2 Millionen Euro für die Grundsanierung eines Unterkunftsgebäudes sowie 6,3 Millionen Euro für einen zusätzlichen Neubau nach Eschwege fließen. Das seien unter dem Strich rund 2,5 Millionen Euro mehr als bisher bekannt.

Bei aller Freude über den neuerlichen Bundeszuschuss mahnte Roth aber auch an, dass beide Bauprojekte nun endlich in Gang kommen müssten. Gegenüber Standortleitung, Lehrkräften und Auszubildenden sei es schwer vermittelbar, warum die Bauarbeiten immer noch nicht begonnen hätten, obwohl doch die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt längst bereitstünden. „Unsere angehenden Bundespolizisten brauchen optimale Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen – und da gibt es im Aus- und Fortbildungszentrum in Eschwege baulich noch eine Menge zu tun. Die provisorische Unterbringung in Containern und die Auslagerung in andere Standorte darf kein Dauerzustand werden. Umso beachtlicher ist der exzellente Ruf, den der Standort bundesweit genießt", machte Roth deutlich.

Roth zeigte sich verärgert über die wiederholten Verzögerungen im Planungsprozess, an dem neben der Bundespolizei auch das Bundesministerium des Innern, das Bundesbauministerium sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beteiligt sind: „Ich mag mich einfach nicht damit zufrieden geben, dass die Mühlen der Bürokratie eben langsam malen. Deshalb war es mir wichtig, endlich alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um die Probleme offen zu besprechen und wieder neuen Schwung in den festgefahrenen Planungsprozess zu bringen.“

Bei der Gesprächsrunde, zu der Roth am Mittwoch nach Berlin eingeladen hatte, sagten alle beteiligten Behörden zu, bei den weiteren Planungen und Genehmigungen nun aufs Gaspedal zu treten. Für die dringend notwendige Grundsanierung des Unterkunftsgebäudes Nr. 3 werde nun der Baubeginn im Herbst 2018 und die Inbetriebnahme für Ende 2019 angepeilt. Bis Ende 2019 sollen parallel auch die Planungen für den Neubau bis zur Baureife vorangetrieben werden.

„Die Ausbildungsoffensive der Bundespolizei mit bundesweit 6.000 zusätzlichen Stellen und die gleichzeitige Instandsetzung der Liegenschaften ist eine Mammutaufgabe, deren Auswirkungen wir auch in Eschwege spüren. Nach den positiven Signalen der vergangenen Tage bin ich aber guter Dinge, dass die Zukunftsfähigkeit des Standorts Eschwege mit 420 Ausbildungsplätzen bis spätestens 2020 sichergestellt ist“, so Roth.