Landtagsabgeordnete Knut John und Karina Fissmann kritisieren hohe Belastung durch Grundsteuern

Laut einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young verlangten die hessischen Kommunen im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Grundsteuern auf bebaute oder bebaubare Grundstücke. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liege demnach in Hessen im Schnitt bei 442 Prozent. Nur in Nordrhein-Westfalen liege dieser Wert bei den Flächenländern noch höher.

Aufgrund der desolaten Finanzausstattung der Kommunen durch die hessische Landesregierung würden die Kommunen gezwungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Steuern zu erhöhen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kommentierte dies in Wiesbaden so: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CDU ist die hessische Steuererhöhungs-Partei, die die Kommunen zu bundesweiten Hochsteuerzonen gemacht hat.“

Dass die Kommunen solch hohe Grundsteuern erheben, führten John und Fissmann auf die strengen kommunalrechtlichen Vorschriften zurück, die die zuständigen CDU-Minister Schäfer und Beuth den Kommunen auferlegt hätten. Hinzu komme, dass die schwarzgrüne Landesregierung ihre Kommunen auch noch finanziell schlecht ausstatte. „Die Kommunen werden dadurch gezwungen, eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen, die Grundsteuer, stetig zu erhöhen. Damit rückt nicht nur der Traum vom Eigenheim für viele Menschen in noch weitere Ferne, auch für die Mieterinnen und Mieter erhöht sich die Mietlast immer mehr“, sagte John.

„In den letzten Jahren haben die Vorgaben von Innenminister Beuth an die Kommunalaufsicht dafür gesorgt, dass fast alle hessischen Kommunen ihre Grundsteuer massiv erhöht haben, weil sie sonst ihre Haushalte nicht genehmigt bekommen hätten. Schwarzgrün in Hessen ist vor allem eines, nämlich richtig teuer für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden im Land“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Wahlkreis auf Hebesätze blickt, die weit über dem hessischen Durschnitt liegen. So erhebt die Stadt Rotenburg ganze 785 Prozent für die Grundsteuer A und B – die Gemeinde Cornberg liegt bei 700 Prozent.

Im Wahlkreis von Knut John sieht es nicht anders aus. In Bad Sooden-Allendorf müssen die Bürgerinnen und Bürger richtig tief in die Tasche greifen. Mittlerweile liegt hier die Grundsteuer B bei 800 Prozent, dicht gefolgt von der Stadt Wanfried mit 730 Prozent.

Durch die von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte die schwarzgrüne Landesregierung ihre Bürgerinnen und Bürgern zumindest teilweise finanziell entlasten. Doch auch bei diesem Vorhaben lasse das Land die Kommunen wieder einmal im Stich, so John und Fissmann. „Sollte die CDU den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ablehnen, werden die Kommunen gezwungen, die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen, wenn sie die ungerechten Straßenbeiträge abschaffen wollen. Es ist also absehbar, dass sich mit Schwarzgrün die Steuererhöhungsspirale in Hessen, wie schon in den letzten 20 Jahren unter CDU-Regierung, immer weiterdrehen wird und das Ende der Belastung der Bürgerinnen und Bürger noch nicht erreicht ist“, sagten die heimischen Landtagsabgeordneten.