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29. Februar 2016: Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden

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Norbert Schmitt zu Gast beim Wahlkampf 2016 in Witzenhausen

Norbert Schmitt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Gast beim Wahlkampf 2016 in Witzenhausen. In einer gut besuchten Veranstaltung nahm er zu aktuellen Fragen der Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden Stellung.

Wir bedanken uns bei ihm mit Spezialitäten aus der heimischen Region. Zu Witzenhausen gehört selbstverständlich als Gastgeschenk eine Flasche Kirschwasser. V.l.n.r.: Lothar Quanz, Markus Keil, Norbert Schmitt, Elvan Polat und Stefan Reuß freuen sich gemeinsam über eine gelungene Veranstaltung in der DEULA. Norbert Schmitt hatte sehr eindrucksvoll dargelegt, dass das Land Hessen unter der schwarz-grünen Regierung seine Kommunen sträflich vernachlässigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben die hessischen Kommunen deutlich mehr Pflichtaufgaben zu erfüllen, ohne dafür die notwendige finanzielle Ausstattung zu erhalten. Landrat Stefan Reuß ergänzte, dass trotz hoher Einnahmen bei den Kommunen die Defizite nur dadurch reduziert würden, indem viele ihre Steuersätze erhöht haben und zugleich Leistungen zurückgeschraubt wurden. Kommunalfreundliche Politik sehe anders aus.

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