SPD Kreistagsfraktion und SPD Landtagsabgeordnete fordern Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt des Eschweger Standortes

Auch die Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises unter Vorsitz von Jürgen Zick hat keine endgültige Klarheit über die Zukunft der zentralen Tunnelleitzentrale des Landes Hessen in Eschwege gebracht.

„Wir müssen konstatieren, dass nach wie vor Unsicherheit besteht über die Zukunft und insbesondere die Aufgaben, die Hessen Mobil und damit das Land Hessen der zentralen Tunnelleitstelle in Eschwege zuschreiben möchte“, so Karina Fissmann und Friedel Lenze für die SPD-Kreistagsfraktion.

Beruhigend waren die Aussagen von Cort Lüesse, dem Niederlassungsleiter der neuen Autobahn GmbH in Hannover. Er machte klare und präzise Aussagen, dass entsprechend der Vorgaben die Bundesautobahn GmbH in den Vertrag mit dem Werra-Meißner-Kreis einsteigen wird und somit alles, was die Tunnel im Zuständigkeitsbereich der Bundesautobahn GmbH, also die Autobahntunnel, die sich im Werra-Meißner-Kreis befinden und im Gebiet der Niederlassung Nordwest der Bundesautobahn GmbH, auch zukünftig von Eschwege aus betreut werden sollen. „Diese Aussage freut uns, gibt sie doch Sicherheit und auch Zukunftsperspektiven, sowohl für die getätigten Investitionen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich für den Werra-Meißner-Kreis arbeiten“, so Karina Fissmann und Friedel Lenze.

Dass allerdings seitens des Landes Hessen und damit von Hessen Mobil solch eine Unsicherheit verbreitet wird, ist für die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion unverständlich. „Hier hätten wir uns klare Aussagen gewünscht. Wer den ländlichen Raum stärken will, der muss auch bereit sein, die entsprechenden Aufgaben dorthin zu verlagern. Stattdessen wird aber in Hessen darüber nachgedacht, diese Aufgaben der neuen Deutschlandzentrale in Frankfurt zuzuschlagen. Dies ist im krassen Widerspruch zu den Aussagen, dass der ländliche Raum gestärkt werden soll“, so Fissmann und Lenze. „Daher würden wir uns wünschen, wenn hier ein klares Bekenntnis abgegeben würde“.

Dieses klare Bekenntnis fordert auch der SPD Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag, Knut John. „Der Bund hält an Eschwege fest. Jetzt sind sowohl die heimischen Grünen-Abgeordneten Felix Martin und Hans-Jürgen Müller als auch der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gefragt, sich für den Erhalt der Tunnelleitzentrale am Standort Eschwege über den Dezember 2020 hinaus stark zu machen“, machte John deutlich, der das Thema bereits im November im Wirtschaftsausschuss angesprochen hatte. Minister Al-Wazir erklärte damals, dass ihm die Hände gebunden seien, weil er nur bis Ende Dezember 2020 zuständig sei. „Unser Ziel muss es allerdings sein, dass sowohl die Landes- als auch die Autobahntunnel von Eschwege aus überwacht werden. Es bringt uns rein gar nichts, wenn wir zwar die Hoheit über die Autobahntunnel behalten, uns im Gegenzug aber die Landestunnel genommen und in die Verantwortlichkeit der Deutschlandzentrale nach Frankfurt verlagert werden. Die schwarzgrüne Landesregierung muss durch ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Tunnelleitzentrale in Eschwege zeigen, dass die Stärkung des ländlichen Raums nicht nur ein hohles Wahlversprechen ist, sondern dass sie es wirklich ernst meinen“, so John abschließend.