SGK im Werra-Meißner-Kreis

Eine weitere Veranstaltung mit Norbert Schmitt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fand in Berkatal-Hitzerode statt.

Eingeladen dazu hatte die SGK im Werra-Meißner-Kreis mit ihrem Sprecher Karl-Heinz Schäfer.

Der Einladung gefolgt waren zahlreiche SPD-Bürgermeister und Mandatsträger aus unseren Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen sowie aus der Kreistagsfraktion. Norbert Schmitt zeigte in seinem Referat deutlich auf, wie unter den letzten CDU-geführten Landesregierungen die kommunalen Haushalte vom Land geplündert wurden. Lag im Jahre 1999 beim Amtsantritt von Roland Koch Hessen bei den Zuweisungen des Landes (pro Kopf der Einwohner) noch auf dem dritten Platz aller 16 Bundesstaaten, so fiel Hessen in 2015 auf den drittletzten Platz zurück. „Allein diese Entwicklung zeigt die Kommunalfeindlichkeit der CDU-geführten Landesregierungen seit 1999. Die Defizite der kommunalen Haushalte nahm seit dieser Zeit eine rasante Entwicklung. Hessens Kommunen gehören bundesweit zu denen mit dem höchsten Schuldenstand“, führte Norbert Schmitt aus.

Ein weiteres Thema war die Diskussion um die Freistellung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen. Auf Landesebene will die SPD per Gesetz dafür sorgen, dass in drei Stufen in den kommenden Jahren die Elternbeiträge zunächst abgesenkt und dann ganz abgeschafft werden sollen. Dies hilft nicht nur den Eltern und den Kindern, sondern auch den kommunalen Haushalten, weil der Kreishaushalt deutlich entlastet wird, aus dem die Elternbeiträge für sozial- bzw. finanzschwache Familien bezahlt werden. Mit einer Unterschriftenaktion unterstützt auch die SPD im Werra-Meißner-Kreis dieses wichtige Vorhaben.