Bundeskabinett verabschiedet Bundesverkehrswegeplan

Jetzt steht es endlich schwarz auf weiß: Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin den Bundesverkehrswegeplan 2030. Damit besteht nun auch ganz offiziell Klarheit über das weitere Schicksal der ICE-Bahntrasse durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Anstelle der ursprünglich geplanten Neubaustrecke Blankenheim – Kirchheim ist im Bundesverkehrswegeplan jetzt ein großräumiger Planungskorridor Wildeck / Blankenheim – Bad Hersfeld – Kirchheim / Langenschwarz vorgesehen, in dem die künftige Bahntrasse verlaufen soll.

„Die vielen Stellungnahmen aus der Region und mehrere persönliche Gespräche mit Bundesverkehrsminister Dobrindt haben am Ende Wirkung gezeigt: Die umstrittene Geistal-Trasse ist vom Tisch und die Kreisstadt Bad Hersfeld bleibt auch weiter ICEHalt“, freute sich Staatsminister Michael Roth MdB nach dem Ende der Kabinettssitzung über diesen ersten Zwischenerfolg.

Roth zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Festlegung des Planungskorridors nun die Chance für einen echten Neuanfang bestehe. „Durch die unzureichende Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn ist in den vergangenen Wochen viel Vertrauen bei Bürgerschaft und Kommunalpolitik zerstört worden. Nun sind alle Verantwortlichen aufgerufen, die richtige Lehre aus diesen Fehlern zu ziehen. Und die kann nur lauten: Akzeptanz braucht Transparenz und Dialog!“, so Roth. Künftig gelte es daher, die Öffentlichkeit frühestmöglich in die Planungen einzubeziehen und kontinuierlich über jeden Projektfortschritt zu informieren.

Roth hatte sich schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG gewandt, die das Projekt nun als Vorhabenträger planerisch unterlegen wird. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die konkrete Streckenführung im Rahmen eines moderierten öffentlichen Dialogverfahrens zu ermitteln. Als Modell könne dabei das erfolgreiche Pilotprojekt „Dialogforum Hanau – Würzburg/Fulda“ dienen, mit dem die Deutsche Bahn zuletzt neue Wege bei der Bürgerbeteiligung gegangen ist. Bei diesem Dialogforum sitzen seit Sommer 2014 alle betroffenen Akteure aus der Region Fulda an einem Tisch – und zwar nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Behörden und Ministerien, sondern ebenso von Bürgerinitiativen, Umwelt-, Naturschutz-, Fahrgast-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden. In mehreren Arbeitsschritten wurden aus Großkorridoren zunächst Trassenkorridore und schließlich konkrete Streckenvarianten ausgearbeitet. Trotz anfänglich verhärteter Fronten stehen die Chancen in der Region Fulda mittlerweile gut, dass bis Anfang 2017 eine „Vorzugsvariante“ in das Raumordnungsverfahren eingebracht werden kann.

Roth sprach sich gegenüber den Verantwortlichen der DB Netz AG dafür aus, ein solches Dialogforum auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg durchzuführen. „Das bewährte Format bietet einen geeigneten Rahmen, um im konstruktiven und fairen Dialog eine Lösung zu finden, die auf breite Akzeptanz in der Region stößt. Und dabei geht es um weit mehr als nur darum, welcher Trassenverlauf technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist. Bei den weiteren Planungen muss künftig viel stärker als bisher im Mittelpunkt stehen, welche Trassenführung am verträglichsten für Mensch, Umwelt und Natur ist“, betonte Roth mit Blick auf das weitere Verfahren.