Während die Koalitionspartner aus Bündnis 90/die Grünen und die FDP sich bei der Abstimmung über die Suedlink-Resolution enthielten, stimmten CDU, die Linke und FWG der Resolution der SPD-Kreistagsfraktion zu. „Hiermit stellen wir uns entschieden gegen den Bau der Suedlink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis und können die Hess. Landesregierung nun dazu auffordern, sich im Bundesrat gegen diese milliardenteure Trasse auszusprechen und eine dezentrale Energieversorgung zu priorisieren“, machte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karina Fissmann am vergangenen Montag in ihrer Rede im Kreistag deutlich.

Die Resolution der SPD-Kreistagsfraktion umfasst neben der Forderung an die Hess. Landesregierung zudem die Frage an die Bundesnetzagentur, inwiefern die Trasse politisch festgelegt wurde. „Das Land Hessen, so Al-Wazir, hätte wohl bereits frühzeitig Zweifel an der technischen und naturverträglichen Realisierbarkeit im Werra-und Wehretal gegenüber der Bundesnetzagentur geäußert. Unterstützt hat er uns bisher aber in keinerlei Hinsicht. Wenn er solche Zweifel an dem Vorhaben hegt, hoffen wir nun, dass er seinen Worten nun auch Taten folgen lässt“, so Fissmann weiter. Zusätzlich wurde mit der SPD-Resolution im Kreistag beschlossen, dass die festgelegte Trasse mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln überprüft wird. „Entsprechende Haushaltsmittel hatten wir bereits gemeinsam beschlossen. Diese stehen bereit, um den Klageberechtigten wie beispielsweise der Bürgerinitiative finanziell unter die Arme zu greifen“, sagt sie.

Neben dem Vorstoß der SPD-Fraktion im Kreistag ist auch die SPD-Fraktion im Landtag erneut aktiv geworden. „Unser Antrag wird am heutigen Mittwoch (16.12.2020) im Wirtschaftsausschuss in einer eigens hierfür einberufenen Sondersitzung abschließend beraten. Wir wollen, dass bei der Planung der Stromtrasse die fachlichen Kriterien eingehalten werden sowie alle technischen und naturverträglichen Hindernisse, die entgegen einer Realisierung im Werra- und Wehretal stehen, untersucht werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich rechtliche Schritte gegen die Suedlink-Trasse im Abschnitt C vorzubehalten und diese vorzubereiten, sofern die natur- und umweltschutzrechtlichen Kriterien nicht erfüllt sind“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John, der als Mitglied des Wirtschaftsausschusses den Vorstoß für die Sondersitzung gegeben hat und sich stark machen wird für den Antrag. „Es ist 5 vor 12. Wir müssen jetzt agieren, um die Trasse noch von uns abwenden zu können. Wir hoffen, dass wir für unseren Antrag eine breite Zustimmung erhalten, damit sich die Hess. Landesregierung entschieden gegen dieses Vorhaben stellt“, so John.