Unser Ziel, Kindern, Familien und Senioren mehr Lebensqualität in unserem Kreis zu ermöglichen, werden wir konsequent weiterverfolgen.

Mehr Lebensqualität
Wir wollen das Wohnumfeld in unseren Städten und Gemeinden innerörtlich familien- und seniorenfreundlich weiterentwickeln. Hierzu gehören attraktive Spielplätze, sichere Fuß- und Fahrradwege und Tempo-30-Zonen ebenso wie der weitere Ausbau des ÖPNV und interessante Kultur- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen.

Mitwirkungsmöglichkeiten
Um die Identifikation junger Menschen mit unserem Gemeinwesen zu stärken, müssen sie an Planungs- und Entscheidungsprozessen aktiv beteiligt werden. Über Kinder- und Jugendinitiativen, Beiräte und vor allem durch konkrete Projekte konnten wir Jugendliche überzeugen, sich einzubringen.

Aktive Familien- und Seniorenpolitik
Die aktive, gestaltende Familien- und Seniorenpolitik im Werra-Meißner-Kreis der letzten 15 Jahre kann sich sehen lassen. Wir haben dem demografischen Trend entgegengewirkt und gleichzeitig die Standortqualitäten gesichert und ausgebaut. Unsere Aufgabe muss weiter sein, das Zusammenleben von Jung und Alt solidarisch zu organisieren, denn eine alternde Gesellschaft kann ausschließlich staatlich finanzierte professionelle Betreuung nicht bezahlen.

Betreuungs- und Bildungsangebote
Die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis wurden mit rund 6,6 Million Euro vom Bund und Land beim Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten unterstützt. Dies ist gut angelegtes Geld. Allerdings besteht noch Bedarf für weitere Kindertagesstätten, deren Neu- und Ausbau auch weiter die Unterstützung mit Landes- und Bundesmittel brauchen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Land die Kosten der frühkindlichen Bildung übernimmt. Die Qualität der frühkindlichen Förderung in den Kindertagesstätten haben wir dabei ebenso gesteigert, wie die Qualitätsentwicklung in den Schulen einschließlich deren baulicher Erneuerung. Gleichzeitig werden wir die Zahl der Kindergartenplätze dem Bedarf weiter anpassen.

Wir wollen kostenfreie Kindergartenplätze.

Familien- und seniorengerechtes Wohnen
Zur Aufwertung der innerörtlichen Lagen wollen wir bauleitplanerische Voraussetzungen und finanzielle Anreize schaffen, damit Familien bauen bzw. vorhandenen Wohnraum familiengerecht ausbauen können. Durch die Förderzuschüsse aus den Dorferneuerungs- und Stadtumbauprogrammen konnten öffentliche und private Maßnahmen in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden.

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Wir fordern eine flächendeckende Digitalisierung. Zuallererst bedeutet Digitalisierung auch Globalisierung, denn auch wenn wir über regionale Ziele, Voraussetzungen und Visionen sprechen und natürlich in der Region Nordhessen und ganz besonders im Werra-Meißner-Kreis danach handeln, bedeutet das für uns alle, den Anschluss an die Welt nicht zu verlieren. Die Wirtschaft muss gleichermaßen Produktionsprozesse optimieren, neue Kommunikationskanäle und -medien nutzen können, als auch global mit Partnern und Kunden vernetzt sein. Darüber hinaus stellen sich weitere gesellschaftliche Herausforderungen und wir sind zwingend dazu angehalten, die Veränderungen in dem Berufsleben auch auf dem privaten Bereich zu übertragen und alte, bisher funktionierende Lernmethoden und Arbeitszeitmodelle an neue Möglichkeiten anzupassen.

Wir haben mit der Breitband Nordhessen GmbH für den Werra Meißner Kreis erreicht:
- die Breitbandversorgung flächendeckend im Kreis sicherzustellen,
- kleinere Ortschaften, hier zum Beispiel in Sontra die Stadtteile Krauthausen und Thurnhosbach an das Breitbandnetz anzuschließen,
- den Anschluss der Schulen an dieses Netz bereitzustellen,
- die Ausstattung der Schulen mit Hardware (z.B. Tablets und Laptop) für die Schülerinnen und Schüler.
Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass
- es keine digital unterversorgten Gemeinden gibt,
- die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Hardware ergänzt und der Anschluss aller Schulen an das Breitbandnetz sichergestellt wird.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass sich schulisches Lernen verändert.
Wir werden uns mit aller Kraft dafür stark machen, dass
- das Gesamtpaket Schule an die veränderten pädagogischen Konzepte angepasst wird.

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Wir werden die vielen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen wohnortnah erhalten und weiter modernisieren. Wir halten fest an unserem Ziel der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, d.h. dass wir auch im Werra-Meißner-Kreis ein umfangreiches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle vorhalten und die Integration digitaler Medien in die Schulen weiterhin fördern wollen. Wir wollen, dass alle Begabungen möglichst früh optimal gefördert und die jungen Menschen in unserem Kreis optimal auf das Berufsleben des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden.

Bis zum Schuljahr 2018/19 gab es sinkende Schülerzahlen. Seitdem gibt es wieder mehr Einschulungen. Wir haben richtig gehandelt, indem wir die Schulstandorte erhalten haben und uns den Forderungen der Landesregierungen widersetzt haben, kleinere Standorte zu schließen. Heute brauchen wir die Räumlichkeiten mehr denn je, um damit auch die vielen Betreuungs- und Nachmittagsangebote durchführen zu können.

Frühkindliche Bildung
Wir haben zusätzliche Angebote im Bereich der Betreuung der Ein- bis Dreijährigen geschaffen. Von 2008-2017 haben wir 472 Plätze gefördert. Von 2017-2019 haben wir die Städte und Gemeinden dabei unterstützt, weitere 14 Krippen- und Kindergartengruppen zu errichten. Genauso haben wir das Angebot an Tagesmüttern ausgebaut und mit einer Satzung die Attraktivität dieser Tätigkeit gesteigert. Damit gewährleisten wir den Tagesmüttern und -vätern Sicherheit.

Bildung muss mit den Veränderungen Schritt halten
Derzeit erleben wir, wie Bildung sich unter den Corona-Bedingungen verändert. Diese Entwicklung wird auch in der Zukunft nicht wieder umgekehrt werden wird einen Wandel in der Bildung geben. Dieser Wandel erfordert nicht nur von den Schulen neue Konzepte, hier ist auch die Politik ist gefordert. Wir werden im Werra-Meißner-Kreis diese Herausforderungen annehmen und uns der Entwicklung stellen.

Lebenslanges Lernen
Verstärkt brauchen wir die Verknüpfung zwischen den Bildungsträgern, aber noch mehr die Vernetzung zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der produzierenden Wirtschaft und auch dem Handwerk. Hier sind entsprechende Netzwerke in der Region auf- und auszubauen. Bildungseinrichtungen gehören aufs Land, dafür machen wir uns stark und lassen nicht locker. Unsere Volkshochschule Werra-Meißner ist dabei ein leistungsfähiger und qualitätsvoller Anbieter. Wir sind froh, ein tolles Team zu haben und den Umbau erfolgreich vorgenommen zu haben.
Es ist notwendig, dass zusätzliche Weiter- und Fortbildungseinrichtungen bzw. universitäre Studiengänge in unserem Kreis angesiedelt werden.

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Wir müssen uns weiter öffnen für neue Arbeitsformen. Coworking Spaces / Home Office können besonders für unsere Pendlerregion von großer Bedeutung sein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können profitieren, denn wir steigern die Attraktivität für das Leben, Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum.

Besonders gefordert ist hierbei auch die Landesregierung. Nur ankündigen reicht nicht, sondern sie muss auch tatsächlich Behörden in den ländlichen Raum verlagern. Diese Verlagerung von Arbeitsplätzen hilft zur Stärkung der Wirtschaft. Hier legen wir den Finger in die Wunde.

Der Werra-Meißner-Kreis wird auch in Zukunft ein wichtiger Arbeitgeber sein. Trotz angespannter Finanzlage stehen wir zur kommunalen Verantwortung zahlreicher Arbeitsbereiche und werden gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Betriebsräten und Gewerkschaften tragbare Lösungen und Perspektiven aufzeigen.

Erforderlich ist aber auch, dass wir nicht hier vor Ort Hindernisse aufbauen und damit die wirtschaftliche Entwicklung selbst behindern. Selbstverständlich treten wir für eine nachhaltige und den Klimazielen verpflichtete Wirtschaftspolitik ein. Dabei gilt aber auch abzuwägen, was möglich sein muss, um nicht alle Anfragen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu verhindern.

Innovation durch Vernetzung und Kommunikation
Die Stärken unserer Region müssen gefördert und in den Kontext der bestehenden übergeordneten Ebenen eingebracht werden.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung sind notwendige Schritte zur Vernetzung und Integrierten Versorgung eingeleitet worden. Auch die gemeinsame Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten sind auf den Weg gebracht und wegweisend für die interkommunale Zusammenarbeit, als Beispiel sei hier der Interkommunale Zweckverband Sontra-Nentershausen-Herleshausen (InKomZ) genannt. Es wird zukünftig auch darum gehen, Schwerpunkte zu setzen, weil nicht alle auch alles aus eigener Kraft leisten können.

Die Vernetzung der öffentlichen Unternehmen bietet beispielsweise enorme Entwicklungspotenziale im Bereich der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Arbeitsmarktpolitik muss jungen Menschen Perspektiven bieten
Wir unterstützen die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft, weil wir jungen Menschen Perspektiven aufzeigen wollen. Dass wir einen sehr geringen Anteil von Schulabgängern ohne mindestens Hauptschulabschluss (in 2020 waren es 1,5% der jungen Menschen) haben, zeigt, dass unsere Netzwerke tragen. „Wir lassen keinen zurück!“ Dazu nutzen wir auch die Möglichkeiten der Kompetenzagentur.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind auf dem Arbeitsmarkt bereits deutlich zu spüren, weil die jüngeren Arbeitskräfte meist den Kreis mangels Perspektive verlassen haben. Soll also ein zukünftiger Arbeitsmarkt vorhanden sein, so gilt es möglichst rasch perspektivvolle Branchen zu stärken und zu fördern.

Tourismus ist ein Standortfaktor
Dank der Weitsicht unseres Landrates ist es gelungen, den touristischen Flickenteppich im Kreis zu beenden und mit dem Geo-Naturpark Frau-Holle-Land eine gemeinsame Vermarktungsstrategie zu entwickeln. Diese bauen wir weiter aus. Besonders die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll touristische Infrastruktur ist und welche Wertschöpfung daraus gezogen werden kann.

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Im Zuge der demografischen Entwicklung wird nach übereinstimmender Einschätzung der Experten im Laufe der nächsten Jahre die Zahl der älteren Menschen zunehmen – und zwar sowohl die konkrete Anzahl der Menschen, die über 65, 70, 80, 90 Jahre sind, als auch ihr Anteil an der Bevölkerung. Dafür wurde der Begriff „Gesellschaft des langen Lebens“ geprägt. Er macht deutlich, dass diese Tendenz Veränderungen erfordert, die die ganze Gesellschaft betreffen und deren Chancen, aber auch Folgen gemeinsam angepackt werden müssen.

Die SPD im Werra-Meißner-Kreis hat diese Entwicklung sehr früh erkannt. Bereits 2006 wurde das Seniorenbüro aufgebaut und bildet heute mit dem Pflegestützpunkt eine unverzichtbare Einrichtung für ältere Menschen, Menschen mit Pflegebedarf und sonstigen Hilfebedürfnissen.

Aktive Seniorenpolitik ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Politik.
Wir können und wir wollen nicht auf den Erfahrungsschatz, die Kompetenzen und Aktivitäten der älteren Menschen verzichten. Wir wollen aber auch, dass die ältere Generation, die heute viel aktiver und flexibler ist als noch vor wenigen Jahrzehnten, selbst bestimmt, welche Angebote und Aktivitätsmöglichkeiten für die Zeit „nach der regelmäßigen Erwerbstätigkeit“ entwickelt werden müssen.

Als Beispielhaft seien genannt:

• Arbeitszeit– oder Entgeltmodelle, die älteren Menschen die Möglichkeit bieten – je nach persönlichen Bedingungen – einen fließenden Übergang in den Ruhestand zu gestalten.

• Dazu gehört auch der Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten in den Dörfern (z.B. wie in Ringgau und in Abterode) und von Nachbarschaftsbeziehungen, die den älteren Menschen ermöglichen, am Wohnort zu bleiben. Dies soll noch verbessert werden durch die Unterstützung und Begleitung von Projekten zu unterschiedlichen seniorengerechten Wohnformen, etwa in Senioren-Wohngemeinschaften oder generationenübergreifenden Wohneinheiten

Gesellschaft des langen Lebens
Aber mit zunehmendem Alter nehmen auch gesundheitliche Beschwerden und daraus resultierend auch Einschränkungen zu. Deshalb gehört zu der „Gesellschaft des langen Lebens“ auch

• die Sicherstellung einer umfassenden Gesundheitsfürsorge (z. B. durch den Erhalt eines dichten Netzes von Haus- und Fachärzten, der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und dem Interkommunalen GesundheitsVersorgungsZentrum (z.B. in Sontra),
• der Erhalt eines flächendeckenden Systems häuslicher Pflege;
• der Erhalt und Ausbau menschenwürdiger Seniorenwohn- und Seniorenpflegeheime (z.B. in Eschwege)

Mit dem Modellprojekt der Gemeindeschwester tragen wir dem Rechnung und werden dieses Programm unterstützen. Die Werbeaktivitäten um ärztlichen Nachwuchs bedürfen der Ausdauer, um die Landärzte der Zukunft zu gewinnen. Dies machen wir aus Überzeugung.

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Nicht erst durch die Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig unsere Gesundheit ist. Dafür bedarf es auch weiterhin eines guten stationären und ambulanten Angebots. Die Vernetzung hat gute Grundlagen und der Schulterschluss gelingt. Die zahlreichen Angebote in der Akut- und Rehabilitationsmedizin gilt es zu erhalten und zu stärken. Gesundheitsstandorte sind auch Wirtschaftsstandorte.

Beide Krankenhäuser erhalten und stärken

Mit Gründung der Gesundheitsholding Werra-Meißner konnten Synergieeffekte erzielt werden, die beiden Kreiskrankenhäusern zu Gute kommen.

Unser Klinikum Werra-Meißner mit den Standorten Eschwege und Witzenhausen ist ein unverzichtbarer Standortvorteil.

In den vergangenen Jahren wurde mit erheblichen finanziellen Leistungen die medizinische Qualität weiter ausgebaut. Das wichtigste Pfund sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung.

Die Sicherung der Arbeitsplätze im Klinikum unter kommunaler Trägerschaft bleibt erklärtes Ziel der SPD im Werra-Meißner-Kreis.

Mit der Gründung von MVZ leistet der Werra-Meißner-Kreis gerade auf diesem Gebiet Vorsorge, indem das notwendige Ärztepotential gewonnen, aber auch das Leistungsspektrum erhalten wird. Sicherlich werden hier weitere Anstrengungen in den nächsten Jahren erforderlich.

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„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Diesem Auftrag fühlt sich die SPD Werra-Meißner weiterhin verpflichtet. 2013 hat der WerraMeißner-Kreis einen „Masterplan Inklusion“ vorgelegt und wurde eine der Modellregionen in Hessen. Hier wurden in Anknüpfung an die vorhandenen Erfahrungen mit der Integrationsarbeit sinnvolle Schritte in eine „inklusive Zukunft“ beschrieben. Den Belangen von Menschen mit Behinderung im Alltag wird bei allen Entscheidungen, die die SPD im Werra-Meißner-Kreis auf den Weg bringt, weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Die SPD Werra-Meißner steht dafür, dass Integration und Inklusion Anstrengungen für und mit den Menschen sind und stellt sich weiterhin dieser großen Herausforderung.

Die Paul-Moor-Schule für uns eine ganz wichtige Einrichtung der Region, deren besondere Förderangebote und -möglichkeiten erhalten bleiben müssen, um für alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Förderung anzubieten. Dass dies gelingt, zeigt die überregionale Wertschätzung dieser Bildungseinrichtung und dass sie kein Ort der Ausgrenzung ist, machen die vielen Kooperationen und Unterstützungsaktionen durch Vereine und Verbände deutlich.

Durch die Migrationspolitik der Bundesregierung haben sich seit 2015 neue große Herausforderungen auch für den Werra-Meißner-Kreis ergeben. Dabei setzten wir vor allem bei den Familien auf dezentrale Unterbringung, um möglichst gute Integrationsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. In diesem Zusammenhang gab es unendlich viel ehrenamtliche Hilfsbereitschaft und Initiativen, die die Neuangekommenen bei der Eingewöhnung in unserem
Zusammenleben kontinuierlich begleitet haben. Der Weg junger Menschen mit Migrationshintergrund wird durch verschiedene berufsvorbereitende Maßnahmen des WerraMeißner-Kreises aktiv unterstützt. Hier stehen die berufliche Orientierung und Ausbildung sowie die Sprachförderung im Vordergrund.

Das Ziel der SPD Werra-Meißner ist es, diesen Weg konsequent fortzusetzen und durch unser politisches Handeln auf der Kreisebene die Rahmenbedingungen zu beeinflussen.

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Die Gesamtsituation hinsichtlich Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und insbesondere Wirtschaftlichkeit erfordern eine nachhaltige Energieversorgung. Deshalb erteilen wir dem Bau von SuedLink durch unseren Kreis eine deutliche Absage. Wir sind entschieden gegen den Bau der Stromtrasse durch den WerraMeißner-Kreis und unterstützen finanziell eine Klage gegen die Trassenführung durch unseren Kreis.

Damit unsere Energieversorgung nachhaltig wird, muss sie folgende Eigenschaften aufweisen:

▪ Klimaverträglichkeit

▪ Ressourcenschonung

▪ Risikoarmut

▪ Sozialverträglichkeit

▪ gesellschaftliche Akzeptanz

Gleichzeitig soll sie Innovationsimpulse vermitteln und zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze beitragen. Die Bereiche der Bauwirtschaft und des Handwerks profitieren schon jetzt immer stärker von wachsenden Märkten.

Wir haben im Jahre 2012 unser Klimaschutzpaket für den Werra-Meißner-Kreis beschlossen und setzen es weiter Schritt für Schritt um.

Die im Kreis eingesetzten Energieträger kurz genannt:

• Wasserkraft
• Windkraft
• Photovoltaik/Solarthermie
• Geothermie
• Biomasse

Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz genießen bei allen
Kreiseinrichtungen höchste Priorität. Durch den Eigenbetrieb Gebäudemanagement werden alle Einrichtungen ständig kritisch überprüft. Sukzessive statten wir alle unsere Gebäude mit moderner LED-Technik aus.

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Mobilität lässt sich nur durch ein enges Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsträger sichern, wobei einer flächendeckenden Versorgung mit bezahlbaren Dienstleistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine ökologische und soziale Schlüsselfunktion zukommt. Wir Sozialdemokraten im Werra-Meißner-Kreis bekennen uns zur kostenfreien Schülerbeförderung.

Dies verursacht besonders in den ländlichen Regionen hohe Kosten. Aber die Bildung unserer Kinder muss uns dieses Geld wert sein. Darum fordern wir auch für alle Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse das kostenfreie Hessenticket.

Unsere Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV gehen weiter. Mobilität muss gesichert werden, gerade auch für die älteren Menschen in unserem Kreis. Darum gilt es, die Taktung von Fahrzeiten und Sicherstellung von Anbindungen stets zu optimieren.

Die Reaktivierung des Stadtbahnhofes Eschwege war eine ganz wichtige und richtige Entscheidung. Durch die Integration des ÖPNV in die Schülerbeförderung haben wir den Personennahverkehr ausbauen können. Für Jugendliche haben wir das Fifty-Fifty-Ticket entwickelt und sorgen somit für Mobilität am Abend und Wochenende.

Wir waren und sind Vorreiter, wenn es darum geht, neue Konzepte
auszuprobieren.

Ausbau und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur
Der Werra-Meißner-Kreis hat rund 11 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren für die Unterhaltung der Kreisstraßen aufgewendet. Die Unterhaltung dieser Straßen wird weitergehen. Und dennoch müssen wir immer wieder feststellen, dass wir unzufrieden sein müssen mit dem Vorankommen des Baus der Autobahn 44. Die Freigabe der Teilstücke von Bischhausen bis Hessisch Lichtenau darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin für den schnelleren Bau kämpfen müssen. Es geht um die Entlastung der Menschen entlang der B7, B27 und B400, es geht aber auch um die wirtschaftlichen Perspektiven unseres Kreises.


Der Werra-Meißner-Kreis mit seinen 16 Städten und Gemeinden ist optimal aufgestellt, um sich innerhalb der nordhessischen Landkreise zu behaupten.

Darum erteilen wir allen Überlegungen einer neuerlichen Gebietsreform eine klare Absage. Die jetzt vorhandenen Strukturen sichern eine bürgernahe und lebendige Verwaltungsstruktur. Diese gilt es zu erhalten. Dies dokumentieren wir mit dem Neubau des Verwaltungszentrums in der Kreisstadt Eschwege.

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Schutzschirm und Hessenkasse haben und werden von den Kommunen weiterhin viel abverlangen. Verschobene oder nicht durchgeführte Investitionen und hohe Grundsteuern belasten die Bürger ungemein.

Wir brauchen eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen und Landkreise.

Deshalb müssen folgende Anforderungen weiterhin erfüllt sein:

• Verstetigung der kommunalen Einnahmen
• Stärkung der kommunalen Finanzautonomie (Hebesatzrecht)
• Stärkung des Bandes zwischen Gemeinde und örtlicher Wirtschaft (Äquivalenzprinzip)
• Erhöhung der Steuergerechtigkeit
• Keine Verschärfung der regionalen Verwerfungen
• Keine Verschiebung der Kommunalfinanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer

Gerade das Land Hessen hat in den letzten Jahren den Kommunen zusätzliche Lasten aufgebürdet und erhebliche Finanzmittel entzogen.

Umbau der Verwaltung
Der eingeschlagene Weg zu Bürgerfreundlichkeit und Bürgerorientierung wird konsequent weiterverfolgt. Die Anliegen der Bürger stehen im Mittelpunkt des Handelns der Verwaltung. Die Umstellung von Verwaltungsabläufen auf digitale Verfahren ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter voranzutreiben und hat bereits einen enormen Schub erhalten.
Die Verwaltung hat sich früh auf den Weg gemacht, digitale Infrastrukturen zu verbessern. Dies kommt uns heute zugute. Der Breitbandausbau für den gesamten Kreis war richtig und notwendig.

Nun gilt es, die entsprechenden Anwendungen auch den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und diese zur Nutzung zu bewegen.

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Ein Drittel der deutschen Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren wirkt in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Verbänden, Initiativen oder Projekten mit. Weitere 32% beteiligen sich aktiv in Vereinen, ohne Ämter zu übernehmen.

Wie kalt und lieblos wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die sich für andere in Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen, Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften, Kommunen oder auch in der Wirtschaft engagieren. In Deutschland sind es 22 Millionen Menschen, ihnen gelten unser Dank und Anerkennung.

Bürgerschaftliches Engagement überwindet soziale Schranken, verbindet und integriert.

Wir geben den Ehrenamtlichen neue Perspektiven
Um künftig die Bürgergesellschaft zu stärken und mehr Menschen zu motivieren, sich zu engagieren, brauchen vor allem auch die Ehrenamtlichen mehr Unterstützung. Unser Ziel für die Zukunft ist es, die Akzeptanz der Ehrenamtlichen in der Bevölkerung zu verbessern.
Freiwilliges Engagement endet nicht bei einer bestimmten Altersgrenze. Mit einem generationsübergreifenden Ansatz sind die Voraussetzungen und Anreize dafür zu schaffen, dass ältere Menschen Ehrenamtsarbeit leisten können.

Wir setzen auf Entbürokratisierung und den Ausbau von Bürgerbeteiligung
Der Abbau von Bürokratie ist ein zentrales Anliegen von vielen Vereinen und Organisationen. Geht es um Bauangelegenheiten, Arbeits- oder Versicherungsverträge, so müssen bestimmte
bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, damit ehrenamtlich Engagierte auch wirklich Aufgaben umsetzen können, die zum Wohle ihres Vereines oder ihrer Organisation beitragen.

Demografischer Wandel bietet Chancen
Zunächst stehen rückläufige Mitgliederzahlen und die rückläufige Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamtes im Vordergrund. Existenzängste machen sich breit in Vereinen und Organisationen. Wichtige, zum Teil lebensrettende Maßnahmen können möglicherweise von unseren Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdiensten nicht mehr erbracht werden, weil die Einsatzfähigkeit gefährdet ist.

Beratung, Information und Hilfe sind das eine, finanzielle Unterstützung das andere, was benötigt wird. Selbst kleine Beträge entfalten eine große Wirkung, darum gilt es, dieses Niveau aufrechtzuerhalten. Insbesondere die Sportförderung geht weiter, dadurch, dass auch zukünftig keine Nutzungsgebühren für kreiseigene öffentliche Einrichtungen verlangt werden.

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In den vergangenen Jahren wurden insgesamt rund 3,4 Millionen Euro für den Bau-, Ausund Umbau der Feuerwehrgerätehäuser und die Anschaffung von Lösch- und Einsatzfahrzeugen verausgabt. Investitionen, die uns allen zu Gute kommen.

Die Sicherheit in den Städten und Gemeinden, auf den Straßen und Plätzen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sind Themen, denen sich sozialdemokratische Kommunalpolitik stellt.

Auch zukünftig gilt es, unseren Feuerwehren die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit ihr Dienst für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises optimal erfolgen kann. Zugleich gilt es aber auch, den Einsatz der freiwilligen Feuerwehrleute so zu unterstützen, dass ihr - oft unter Einsatz des eigenen Lebens - erbrachter Dienst sie selbst optimal schützt.

Das Gefahrenabwehrzentrum in Eschwege haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut und weitentwickelt. Modernste Technik soll unsere Ehrenamtlichen unterstützen. In der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr sind wir gut aufgestellt. Und dennoch benötigen wir viele weitere freiwillige Engagierte, die sich in diesem Bereich einbringen wollen.

Mit der Beteiligung des Werra Meißner Kreises am Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Wehretal stärkt der Werra-Meißner-Kreis die Ausbildung aller Feuerwehren im Kreis.

Wir haben uns dafür eingesetzt , den Standort Eschwege als zentrale Tunnelleitstelle des Landes Hessen über das Jahr 2020 hinaus zu erhalten, damit sich nicht nur unsere Investitionen rechnen, sondern unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Arbeitsplatzsicherheit haben.

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Das kulturelle Angebot im Werra-Meißner-Kreis leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Lebensqualität der Bevölkerung und zur Attraktivität der Städte, Gemeinden und Regionen. Hier wird Vielfalt des kulturellen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern getragen und gestaltet. Dabei sollen sich kritische, utopische, provozierende und unterhaltsame Elemente ergänzen.

Sich wandelnde politische und gesellschaftliche Faktoren stellen stets neue Anforderungen. Sie erfordern neue Akzente durch eine der sozialen Gemeinschaft gegenüber verpflichtete, aktivierende, kreativitätsfördernde und identitätsstiftende Kulturpolitik.

Kommunale Kulturpolitik hat die Aufgabe

• die Herausbildung eines traditionsbewussten und zugleich zukunftsorientierten Profils
  einer Kommune zu ermöglichen und Rahmenbedingungen für die breite Beteiligung
  der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen,

• die wesentlichen Bestimmungsfaktoren wie die Möglichkeit zur Kommunikation, die
  Herausbildung von Kreativität sowie die Entwicklung kultureller Kompetenz und
  eigener Identität zu ermöglichen,
  
• vorhandene Einrichtungen und Träger und freie, selbstorganisierte Ansätze zu fördern,
  zusammenzuführen und zu vernetzen,
  
• Querschnittsaufgaben wahrzunehmen, z. B. zwischen Kultur-, Sozial- und
  Bildungspolitik, Kulturentwicklung und Stadtplanung;
  
• zielgruppen- und stadtteilorientierte Angebote im Sinne von Breitenkultur gerade auch
  für diejenigen zu machen, denen der Zugang zum kulturellen Angebot aus
  unterschiedlichen Gründen erschwert wird,
  
• Drittmittel/Sponsorengelder für die Kultur einzuwerben, wobei privates Sponsorentum
  bestenfalls Ergänzung nicht aber Ersatz für öffentliche Förderung sein kann;
  
• Rahmenbedingungen für den besseren Austausch von Kulturproduzenten und -
  Konsumenten zu schaffen, die Produktionsbedingungen von Künstlerinnen und
  Künstlern zu verbessern und die Bevölkerung zu kultureller Eigeninitiative zu
  aktivieren,
  
• sich unabhängig von finanziellen Förder- und Steuerungsmöglichkeiten in einen
  ständigen kreativen Dialog mit Kulturschaffenden, freien und institutionalisierten
  Initiativen und Trägern zu begeben,
  
• interkommunale Kooperation zu intensivieren.

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Sport und Vereinsarbeit sind zentrale Bestandteile lokaler Kultur. Beide Bestandteile sind bei der SPD in besten Händen.

Sport- und Vereinsarbeit leisten aber auch wertvolle Beiträge für gesundheitliche Prävention und praktische soziale Integration. Sie bedeuten Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben.

Insbesondere bei der sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen spielt der Sport eine bedeutende Rolle. Dies weiter zu unterstützen muss und wird ein Schwerpunkt der Sport- und Vereinsförderung des Werra-Meißner-Kreises sein. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Verein gilt es auszubauen.

Eine gute Kooperation zwischen den Vereinen und der Kommune führt zu einer besseren Ausnutzung vorhandener Strukturen. Wo nötig, wollen wir mit den Vereinen zusammen moderne Formen der Zielgruppenansprache entwickeln.

Dass sich der Werra-Meißner-Kreis auch in Zukunft mit 10% an der Förderung der vereinseigenen Bau- und Beschaffungsleistungen beteiligt, ist für uns als SPD-Werra-Meißner ein integraler Bestandteil kommunaler Politik.

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Unser Werra-Meißner-Kreis ist „ländlich geprägt“, was bedeutet, dass es bei uns keine großen Industrieanlagen gibt, sondern eine sehr reichhaltige und differenzierte Kultur – und Naturlandschaft. Diese wurde im Laufe der Jahrhunderte von der Landwirtschaft geprägt und durch sie erhalten.

Deshalb werden wir:

• die heimischen Landwirte nach Kräften unterstützen bei ihrem Bemühen um auskömmliche Preise für ihre Produkte,
• die Konzepte und Anstrengungen für eine regionale Vermarktung der
  landwirtschaftlichen Produkte fördern durch gemeinsame Aktionen,
• Imagekampagnen wie die Aktion des Bauernverbandes „Bauernhof als
  Klassenzimmer“ voranbringen,
• Innovative Ideen, wie dies z.B. der Mohnanbau war, tatkräftig unterstützen,
• Initiativen fördern und begleiten, die sich spezieller Biotope annehmen.

Wir wollen die regionale Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse deutlich stärken. Was auf unseren Feldern erzeugt wird, soll auch möglichst im Kreis verarbeitet und veredelt werden. Wir streben an, die regionale Lebensmittelverarbeitung zu stärken und zu fördern.

Die SPD Werra-Meißner will auch weiterhin mit allen Beteiligten aus der Landwirtschaft im Gespräch bleiben, denn nur gemeinsam können wir unsere Natur und Kulturlandschaft erhalten.

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